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Das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) hat in Berlin seinen Bericht für das Jahr 2017
vorgestellt. Darin wird erklärt, dass die Zahl der so genannten
politisch motivierten Straftaten rückläufig ist. Zugleich gibt es mehr
Extremisten von Links bis Rechts. Insbesondere aber das Phänomen der so
genannten Reichsbürger beschäftigt das Amt.
Auf 358 Seiten
listet das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse auf. Von
Politisch motivierter Kriminalität (PMK) von Links bis Rechts, über
Islamismus und islamistischen Terrorismus oder der klassischen Spionage,
bis hin zu Phänomenen wie der Scientology-Sekte oder den so genannten
Reichsbürgern.
Diese bis vor kurzem noch eher als etwas bizarr bis verschroben
belächelte Randgruppe der bundesdeutschen Gesellschaft gerät immer mehr
ins Visier der Verfassungsschützer und macht den Ermittlungsbehörden
zunehmen Sorgen. Der für das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständige
Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Amtes,
Hans-Georg Maaßen, können gar nicht anders als den signifikanten Anstieg
bei der Zahl der so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter als den
wesentlichen, herausstechenden Aspekt dieses Verfassungsschutzberichtes
zu erwähnen.
Reichsbürger avancieren zur neuen Problemgruppe der Verfassungsschützer
Denn nicht nur, dass ihre Zahl um über 6500 Personen auf insgesamt
16.500 angestiegen ist. Auf das Konto der so genannten Reichsbürger
gingen im vergangenen Jahr auch 911 so genannte politisch motivierte
Straftaten. Davon wurden 130 als Gewaltdelikte eingestuft. Diese Delikte
wurden für den Verfassungsschutzbericht 2017 zum ersten Mal so explizit
erfasst. Ein Ausdruck des Bedrohungspotenzials, das dieser
Bevölkerungsgruppe durch den Verfassungsschutz beigemessen wird. Und das
hat vor allem auch mit dem auffällig großen Hang von so genannten
Reichsbürgern zum Waffenbesitz zu tun.
Etwa 1200 von ihnen besitzen eine Waffenerlaubnis, wie vor kurzem die
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion von
Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag ergab. Die Innenminister der Länder
wollen die so genannten Reichsbürger entwaffnen. Dass sie überhaupt
Waffen besitzen dürfen, sagt insofern viel über diese Menschengruppe
aus — als sie ja einerseits vehement die Bundesrepublik als Staat
ablehnen und nicht anerkennen, andererseits sich von genau diesem Staat
Waffenscheine ausstellen lassen und diese dann auch eisern und gegenüber
den Behörden und Gerichten dieses angeblich gar nicht existenten
Staates verteidigen.
Geht es nach Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen, sollten alle so genannten Reichsbürger entwaffnet werden:
„Soweit die waffenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, Ja.“
ist seine kurz und bündige Antwort. Ob dies bedeute, er wünsche sich
eine entsprechende Änderung des Waffenrechts, kontert Maaßen mit dem
Verweis auf die politischen Zuständigkeiten: „ich bin insoweit hier
nicht der Fachmann für das Waffenrecht, inwieweit hier die
waffenrechtlichen Befugnisse ausreichend sind, um in all den Fällen die
Waffen zu entziehen.“ Doch der Politiker, der neben ihm saß und
obendrein sein politischer Dienstherr ist, äußerte sich zu dieser
spannenden Frage nicht. Horst Seehofer wirkte überhaupt etwas abwesend
in dieser Pressekonferenz.
Möglicherweise genauere Erfassung Grund für Anstieg
Den enormen Anstieg der Zahl der so genannten Reichsbürger erklärt
der Bundesverfassungsschutz auch mit einer deutlich gestiegenen Quote
der Erfassung. Möglicherweise habe es also schon früher eine so hohe
Zahl von so genannten Reichsbürgern und Selbstversorgern gegeben, deren
Ausmaß erst jetzt voll erfasst werde. Ansonsten dürften die
bundesdeutschen Sicherheitsbehörden Schwierigkeiten bekommen, zu
erklären, wieso eine Bevölkerungsgruppe rasant wächst, die dem Staat
in dieser besonders aggressiven und grundsätzlichen Weise feindlich
gegenübersteht.
Wenig tröstlich für Beobachter ist, dass
Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Reichsbürger noch
nicht als eine geschlossene Bewegung ansieht. Vielmehr handele es sich
um vereinzelt organisierte Gruppen und Einzelpersonen, die sich derzeit
noch vor allem über das Internet vernetzen und gemeinsam kommunizieren.
Und Maaßen erklärt:
„Gleichwohl sehen wir auch durch die
öffentliche Diskussion über Reichsbürger und Selbstverwalter,
Nachahmereffekte und Effekte, dass Personen, die vielleicht psychisch
labil sind, sich für diese Szene stärker interessieren.“
Das müssen wir jetzt erstmal so im Raum stehen lassen, zumal die
Erfahrungen der zurückliegenden Jahre mit so genannten Reichsbürgern
durchaus die Vermutung nahelegen, dass sich besonders Personen mit
Verhaltensauffälligkeiten und Wahrnehmungsverzerrungen für die Idee des
Reichsbürgertums begeistern können.
Rechtsextreme Straftaten rückläufig bei ansteigender Zahl von Rechtsextremen
Wesentlich angenehmere, wenn auch nicht erfreulichere Botschaften
konnten Seehofer und Maaßen über die rechtsextreme Szene in Deutschland
verkünden. Demnach sei die Zahl der so genannten politisch motivierten
Straftaten aus dem rechtsextremen Umfeld im Jahr 2017 um fast 450 Fälle
zurückgegangen. Andererseits ist die Zahl der Menschen insgesamt größer
geworden, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden, nämlich
rund 24.000. Das sind rund 900 mehr als noch ein Jahr zuvor. Und:
darunter könnten sich ungewöhnlich viele besonders gewaltbereite
Rechtsextremisten befinden, denn deren Anstieg beziffert das Bundesamt
mit rund 600 auf nunmehr 12.700.
Zunahme bei Linksextremisten und deren Straftaten
Im linksextremen Spektrum verzeichneten die Verfassungsschützer
sowohl einen Anstieg in der Personengruppe, die man diesem Spektrum
zurechnet auf rund 29.500 als auch einen deutlichen Anstieg der
Gewalttaten um mehr als 37 Prozent oder 447 Taten. Vor allem beunruhigt
Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen, dass es die linksextreme Szene
offenbar wieder geschafft habe, sich zu vernetzen. Insbesondere die so
genannte Interventionistische Linke werde vom Verfassungsschutz als ein
Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und linken Bewegungen
angesehen.
Spion und Spionage ist nicht gleich Spion und Spionage für den Verfassungsschutz
Glaubt man den Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes, dann
hatten sie in Bezug auf die Spionageabwehr im Jahr 2017 vor allem mit
den Nachrichtendiensten Russlands, Chinas, des Iran und der Türkei zu
kämpfen. Diese Rangordnung überrascht insofern, als das Bundesamt
einräumen muss, dass die multimedial beschworene große Gefahr einer russischen Manipulation der Bundestagswahlen
eben nur eine herbeigeschriebene und –berichtete gewesen ist. Russland
wird in dem Bericht aber natürlich wieder vorgeworfen, vor allem einen
Cyberkrieg gegen und in Deutschland zu betreiben, also vor allem das
Internet und die sozialen Medien für angebliche Propaganda und
Infiltration zu nutzen.
Sputnik
erinnerte Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen deshalb höflich
daran, dass es da zwei Geheimdienste gibt, denen nachgewiesen werden
konnte, dass sie praktisch den gesamten Email-Verkehr auf der Welt und
beinahe alle Telefonate, ganz gleich, ob über Festnetz oder
Mobiltelefon, weltweit abhören und de facto auch das gesamte Internet
überwachen. Überdies ist erwiesen, dass diese beiden Nachrichtendienste
auch die Mobiltelefone angeblich befreundeter Staats- und
Regierungschefs abhören, wie zum Beispiel das Mobiltelefon von
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese beiden Dienste sind die
US-amerikanische NSA und der britische GCHQ.
Angesichts des nachgewiesenen unfassbaren Umfangs der Spionage dieser
beiden Dienste, der ja entsprechend umfangreiche technische,
finanzielle und personelle Ressourcen erfordert, drängt sich natürlich
die Frage auf, ob NSA und GCHQ diese riesigen Ressourcen einfach so
abgeschafft haben oder trotz der weltweiten Empörung weiterspionieren,
auch in Deutschland. Für die Frage, welche Erkenntnisse der
Bundesverfassungsschutz denn im Hinblick auf diese beiden staatlichen
Superschnüffler habe, bedankt sich Hans-Georg Maaßen entgegnet dann aber
sibyllinisch:
„Wir haben im Rahmen des 360 Grad Blicks uns
natürlich auch mit unseren anderen Partnern beschäftigt, nämlich mit
denen wir freundschaftlich verbunden sind. Aber wie ich auch schon an
anderer Stelle sagte, Freunde sind nicht immer nur Freunde, sondern man
muss sich auch davor schützen, dass Freunde mal untreu werden können und
ihre Instrumente auch gegen uns verwenden können. Mit Blick eben auf
die westlichen Partner haben wir jedenfalls im zurückliegenden
Berichtsraum 2017 jedenfalls keine Erkenntnisse generieren können, die
dazu führen, dass ich sage, gegen uns ist Spionage oder Sabotage im
Cyberraum betrieben worden.“
Auch Firmenübernahmen von chinesischen Firmen sind dem Verfassungsschutz suspekt
Der Verfassungsschutzbericht listet noch eine zweite Merkwürdigkeit
in Bezug auf die Spionageabwehr durch den Verfassungsschutz auf. Demnach
beobachtet der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst auch die Übernahme
von deutschen Unternehmen durch chinesische Investoren. Das begründet
Hans-Georg Maaßen damit, dass sein Amt festgestellt habe, dass der
Umfang der chinesischen Wirtschaftsspionage im gleichen Maßstab abnahm
wie umgekehrt der Umfang der chinesischen Einkaufstour in der
bundesdeutschen Unternehmenslandschaft zunahm.
Und
da viele bedeutende chinesische Investoren Staatsunternehmen seien, die
zum Teil in sicherheitsrelevanten Industriezweigen Firmen aufkaufen
oder aufkaufen wollen, müsse sich der Bundesverfassungsschutz fragen, ob
der hinter diesen Staatsunternehmen stehende Staat noch weitergehende
Interessen verfolge.
Natürlich darf es niemanden überraschen, dass derartige Überlegungen
bei Staatsunternehmen westlicher Länder nicht angestellt werden.
Ansonsten müssten Akquisitionen beispielsweise von Firmen wie
Vattenfall, SPU, ADIA, PIF, SAMA oder KIA alle vom
Bundesverfassungsschutz observiert werden. Das würde den Regierungen der
betreffenden Staaten sicherlich mehr als ein verwundertes Runzeln mit
den Augenbrauen entlocken.
Im Vorfeld des
G7-Gipfels in Biarritz wurden Menschen auf der Basis von
Notstandsverordnungen verhaftet, weil sie verdächtigt wurden,
gewalttätige Proteste anzetteln zu wollen. Zu drei der Verhafteten,
deutsche Jugendliche aus Nürnberg, haben deren Eltern bis heute
praktisch keinen rechtsstaatlich akzeptablen Zugang.
Während
auch bundesdeutsche Medien nicht müde werden, in belehrendem und
empörtem Tonfall beinahe täglich über Demonstrationen und Proteste in
Hongkong und angebliche oder tatsächliche Polizeigewalt zu berichten,
während die gleichen Medien sich auch über angebliche oder tatsächliche
Ausschreitungen und Zusammenstöße mit Polizeikräften im Zusammenhang mit
Demonstrationen in Russland echauffieren, herrscht vor der eigenen
Haustür eine bemerkenswerte Funkstille, Milde und Nachsichtigkeit, wenn es um die Aushebelung des Demonstrationsrechtes beim G7-Treffen und um Polizeigewalt geht und die gleichen Maßstäbe, die an China und Russland angelegt werden, auf einmal nicht mehr gelten.
Was deutsche Medien in Hongkong brandmarken, interessiert sie während G7 in Biarritz nicht
Während die erwähnten Medienhäuser die Demonstrationsfreiheit
predigen und Einschränkungen dieser Freiheit maßregeln, haben sie keine
Probleme damit, dass französische Behörden aus dem Demonstrationsrecht
in Biarritz eine Posse gemacht haben, um zu verhindern, dass die Staats-
und Regierungschefs der sogenannten G7-Staaten die Proteste gegen ihr
Treffen und das, was ihnen die Demonstranten zu sagen haben, auch
tatsächlich erleben. Demonstrationen waren nur Kilometer vom
Konferenzort gestattet, überhaupt war nur eine Demonstration offiziell
genehmigt. Bezogen auf Hongkong wäre das ungefähr so, als wenn
Demonstranten mit einem Schiff aufs offene Meer gefahren worden wären,
um dort zu demonstrieren.
Auch
was die Verhaftungen angeht, die von den Sicherheitsbehörden
prophylaktisch vorgenommen wurden, noch ehe der Gipfel in Biarritz
überhaupt begonnen hatte, ist bemerkenswert, wie die gleichen Maßstäbe,
die an die Demonstrationen und das Vorgehen von Behörden in Hongkong
angelegt wurden und werden, im Fall Biarritz unter den Tisch fallen. Da
wird die Argumentation, bei den Festgenommenen handele es sich um
potenzielle Gewalttäter und bei ihnen wurden entsprechende Utensilien
sichergestellt, unkritisch übernommen. Man stelle sich vor, wie die
Berichterstattung klingen würde, sollten chinesische Behörden so
argumentieren.
Und wie die Berichterstattung in bundesdeutschen Medien klingen
würde, sollte in Hongkong oder Russland das geschehen, was seit etwa
zwei Wochen in Frankreich vor sich geht, wagen wir uns gar nicht auszumalen.
Willkürliche Verhaftungen vor dem G7-Gipfeltreffen
Am 21. August, lange vor dem Beginn des G7-Treffens in Biarritz,
wurden bei einer Autobahnkontrolle drei Jugendliche aus Nürnberg
festgenommen und in einem Schnellverfahren in Bayonne zu
Gefängnisstrafen von bis zu drei Monaten verurteilt. Bayonne ist eine
Stadt, die, ähnlich wie Städte im Ruhrgebiet, direkt an Biarritz grenzt
und mit Anglet eine inoffizielle Großstadt mit fast 115.000 Einwohnern
bildet.
Den Jugendlichen war vorgeworfen worden, in einer Gruppe „möglicherweise“ Gewalttätigkeiten vorbereitet
zu haben. Außerdem wären in ihrem Fahrzeug Tränengas, Kapuzen und
andere verdächtige Utensilien gefunden worden. Das habe sich
mittlerweile als Falschmeldung herausgestellt, berichtete das
Internetportal Telepolis. Dennoch sind die Jugendlichen offenbar
weiterhin in Haft. Ihre Eltern beklagen gegenüber dem Portal, dass sie
immer noch keinen Zugang zu ihren Kindern haben würden
und dass ihnen ein Wahlverteidiger verweigert werde. Bemerkenswert ist
in dem Zusammenhang, dass der vom französischen Staat gestellte
Pflichtverteidiger die von den Familien der Beschuldigten angerufenen
Wahlverteidiger vom Schnellgericht ausschließen ließ. Man stelle sich
einen derartigen Vorgang in China oder Russland vor und ahnt, wie das
geheiligte Donnerwetter aus westlichen Medien herabstoßen würde.
Willkür gegen Freien Journalisten trotz Gerichtsurteil
Dass die Öffentlichkeit überhaupt von diesen Vorgängen erfuhr,
verdankt sie auch einer anderen beispielhaften Demonstration dessen, was
diejenigen westlichen Regierungen unter Rechtsstaat verstehen, die
anderen gerne diesbezügliche Belehrungen erteilen. Zufällig trafen die
drei Jugendlichen im Gefängnis von Hendaye einen Mitarbeiter des
unabhängigen Radios Dreyeckland (RDL) aus Freiburg im Breisgau, der den
Fall öffentlich machte. Er bestätigte die Schilderung, dass die
Jugendlichen auf dem Weg zu einem traditionellen Treffen mit Freunden in
den spanisch-baskischen Ort Leketio waren, von wo aus sie mit ihren
anderen sieben Freunden regelmäßig zu einem Campingurlaub aufbrechen.
Der
Reporter von RDL selbst wollte für sein Haus vom G7-Treffen berichten,
wurde aber von der französischen Polizei unter fadenscheinigen Gründen
festgenommen, eingesperrt und abgeschoben. Gegen diese Entscheidung
klagte der Reporter erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Paris.
Ihm wurde sogar eine Entschädigung von 1.000 Euro zugesprochen, weshalb
er sich entschloss, noch einmal nach Biarritz zu reisen. Doch er wurde
ein zweites Mal festgenommen, inhaftiert, wiederum abgeschoben und mit
mehrjähriger Haft bedroht. Ein weiteres Mal möge unsere geneigte
Leserschaft sich vorstellen, mit welchem Skandalton westliche Medien
berichten würden, hätten sich russische oder die Behörden in Hongkong so
willkürlich verhalten und Gerichtsurteile missachtet.
Deutsche Behörden lieferten „Störerdatei“ an französische Behörden
Das eigentlich Bestürzende aber ist, dass die französischen Behörden
auf der Grundlage einer Schwarzen Liste von Bundeskriminalamt BKA und
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) handeln, der sogenannten
Störerdatei. Dass wir davon wissen, verdanken wir einer Anfrage des
Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko. In der Antwort des Heimatschutzministeriums an Hunko vom 21. August 2019 werden zwei Kategorien unterschieden:
„Kategorie 1: Dem Phänomenbereich PMK -links-
zuzuordnende Personen, die im Zusammenhang mit politischen
Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in
Erscheinung getreten sind oder die intensive Kontakte zu ausländischen
Aktivisten und Gruppierungen unterhalten und zu denen Erkenntnisse wegen
Gewaltstraftaten vorliegen (diese müssen nicht zwingend aus einer
politischen Motivation heraus begangen worden sein).“
Auch in der Kategorie 2 geht es um Menschen aus dem politisch linken Spektrum. Weshalb Andrej Hunko zu dem Schluss kommt, dass "zum G7-Gipfel
Menschen also nur aufgrund ihrer Gesinnung verfolgt" werden. Analoge
Versuche des Bundesinnenministeriums, zu früheren derartigen
Veranstaltungen Menschen durch Ein- oder Ausreiseverbote an Protesten zu
hindern, haben deutsche Verwaltungsgerichte regelmäßig als rechtswidrig
kassiert.
Im
Hinblick auf die drei inhaftierten Nürnberger Jugendlichen berichtete
das Nachrichtenportal Telepolis, die deutsche Botschaft in Paris würde
eine zweifelhafte Rolle spielen. Das Portal bezog sich auf Informationen
der verzweifelten Eltern, wonach die Botschaft behauptet, sie hätte
keine Informationen bzw. die Inhaftierten wünschten angeblich keinen
Kontakt. Geradezu bizarr ist die Information der linken
Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, die den Eltern mitteilen musste,
dass das Auswärtige Amt Kontakt zu ihren Söhnen nur schriftlich
aufnehmen könne.
Weshalb wir ein letztes Mal unsere Vermutung äußern wollen, dass Russland wahrscheinlich mit neuen Sanktionen
überzogen worden wäre, hätten russische Behörden so agiert und
reagiert, wie deutsche und französische Behörden es im Fall des
G7-Treffens in Biarritz in punkto Willkür und Beschneidung von
Bürgerrechten taten. Aber wir haben ja über die Jahre gelernt, dass
einige gleicher sind als andere.
* Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.
A. PMK = Politisch Motiviert Kriminalität.
2. Drei Jahre nach Tragödie: Behörden bewerten München-Attentat neu.
- 25.10.2019. Fonte.
Das Attentat am
Olympia-Einkaufszentrum in München mit neun Todesopfern im Jahre 2016
hat das bayerische Landeskriminalamt nun als „politisch motivierte
Gewaltkriminalität“ eingestuft. Dies teilte die Behörde am Freitag mit.
Darüber hinaus heißt es, bei der Bewertung aller Erkenntnisse darf die rechtsradikale und rassistische Gesinnung des Täters nicht vernachlässigt werden.
„In Zusammenfassung der Erkenntnisse
der letzten drei Jahre Ermittlungsarbeit erscheint es gerechtfertigt,
von einer politischen Motivation im Sinne des Definitionssystems PMK zu
sprechen“, heißt es in der offiziellen Mitteilung.
Tatauslösende Faktoren
Bei dem Täter hätte eine Vielzahl an „tatauslösenden Faktoren“ vorgelegen, die zum Attentat geführt hätten.
„Die Ermittlungen haben ergeben, dass
die Rache für das erlittene Mobbing durch Mitschüler mit deutscher,
deutsch-türkischer, polnischer, serbischer und bosnisch-herzegowinischer
Nationalität nach Bewertung aller Umstände maßgeblich zu der Tat
geführt hat“, so das Landeskriminalamt weiter.
Neben dem Rachemotiv treten solche Faktoren wie die psychische
Erkrankung, mangelnde soziale Kontakte, exzessives Spielen von
Ego-Shootern, die Identifizierung mit Amoktätern und die rassistische
Gesinnung auf.
Es gebe Anhaltspunkte, dass er seine Opfer auch auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit und Herkunft ausgesucht habe.
Tragödie aus dem Jahr 2016
Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige Schütze David S. im
Olympia-Einkaufszentrum in München neun Menschen und sich selbst
erschossen. Damals war die Rede von einem Amoklauf. ak/sb
2. Die gestellte Frage ist sehr wichtig, und ich möchte
betonen, dass die Kommission den Rassismus, den Fremdenhass und jegliche
Art der Volksverhetzung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, völlig ablehnt.
- Può la Commissione far sapere che cosa sta
facendo per promuovere le libertà civili in Gambia, alla luce
dell'arresto del reverendo David Fulton e della moglie, accusati di sedizione?
1. Die gestellte Frage ist sehr wichtig, und ich möchte
betonen, dass die Kommission den Rassismus, den Fremdenhass und jegliche
Art der Volksverhetzung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, völlig ablehnt.
– L'interrogazione che è stata posta è di
estrema importanza, e vorrei sottolineare che la Commissione respinge
con decisione il razzismo, la xenofobia e tutti i tipi di incitamento all'odio a cui ha fatto riferimento l'onorevole deputato.
1 (vorgelegt sein) stare davanti, trovarsi davanti.
2 (vorhanden sein) esserci, esistere: es liegt kein Grund zur Aufregung vor non c'è alcun motivo di agitarsi.
3 (estens) essere disponibile.
4 (sich vorfinden) essere presente, trovarsi.
5 (burocr) (zu bearbeiten sein) esserci da fare, esserci da sbrigare.
• Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage
der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hervor, die der Zeitung „Berliner
Morgenpost“ vorliegt.
1 (strafbare Handlung) reato m. penale: eine Straftat gegen die Person begehen commettere un reato contro la persona; Straftat gegen das Vermögen reato contro il patrimonio.
2 (Verbrechen) delitto m.
• Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr gestiegen. (Sputnik)
A. PMK = Politisch Motiviert Kriminalität.1. Deutschland: Polizei registriert mehr rechtsextrem motievierte Straftaten im Jahr 2019.
Bericht. - 7.4.2020. Fonte.
Die Zahl
rechtsextrem motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr gestiegen.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage
der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hervor, die der Zeitung „Berliner
Morgenpost“ vorliegt.
Demnach sind für das Jahr 2019 insgesamt 22.337 Delikte
vorläufig im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte
Kriminalität (PMK) gemeldet, bei denen die Tat einen rechtsextremen
Hintergrund hatte. Darunter sind vor allem Propagandadelikte und Fälle
von Volksverhetzung, aber auch etwa 1000 versuchte und
vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzung und in Einzelfällen auch
Tötungsdelikte.
Lage in vergangenen Jahren
Im Jahre 2018 hatte die Polizei
noch 20.431 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt, ein Jahr zuvor
insgesamt 20.520. Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten
gibt es einen Rückgang und zwar von 1156 im Jahr 2018 auf 986 im Jahre
2019.
Die Bundesregierung betonte in der Antwort auf die Anfrage der Grünen, dass die für 2019 genannten Zahlen vorläufig seien und „noch Veränderungen unterliegen können“. Die endgültigen Zahlen will das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben im Mai präsentieren.
Anstieg der antisemitischen Straftaten
Nach den Angaben der Bundesregierung hat sich auch die
Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland vergrößert. Demnach
registrierte die Polizei vorläufig 2032 Delikte, die sich gegen Menschen
jüdischen Glaubens oder ihre Einrichtungen richtete. 2018 waren es nach
endgültigen Polizeistatistiken noch 1799 Fälle.
