lgn-10: Dienstag, 10. März 2020

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Dienstag, 10. März 2020.

–10./lgn/10-03-20.

Indici: Afghanistan 5, China 1, Deutschland 3, EU 4,  Italien 2, US 5-7, Mexico 6,Türkei 4, Wuhan 1. 

Nachrichten von Dienstag, 10.03.2020 –

1. Chinas Staatschef erstmals seit Corona-Ausbruch in Wuhan

Erstmals seit Ausbruch der Coronavirus-Epidemie ist Chinas Staatschef Xi Jinping in die Millionenmetropole Wuhan gereist. Dort hatte der Erreger seinen Ausgang genommen. Xi traf mit dem Flugzeug zu der unangekündigten Visite in der Hauptstadt der Provinz Hubei ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Er wolle dort im Laufe des Tages die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie inspizieren. Der sonst in den chinesischen Medien geradezu allgegenwärtige Xi hatte seit der starken Ausbreitung des Coronavirus ab Januar das Rampenlicht weitgehend gemieden. (–10/lgn/10-3-20.)

2. Premier Conte erklärt ganz Italien zur Sperrzone

Italiens Regierung schränkt wegen der Coronavirus-Epidemie die Reise- und Versammlungsfreiheit im ganzen Land ein. Regierungschef Giuseppe Conte rief die Italiener dazu auf, ihre Lebensgewohnheiten zu ändern. Er kündigte ein Versammlungsverbot an, das an diesem Dienstag durch ein Dekret in Kraft gesetzt werden soll. Die Schulen und Universitäten in ganz Italien bleiben bis zum 3. April geschlossen. Mit knapp 10.000 Ansteckungsfällen und mehr als 460 Toten ist Italien das am schlimmsten von der Epidemie betroffene Land in Europa. (–10/lgn/10-03-20.)

3. Deutsche Wirtschaftsforscher befürchten wegen Coronakrise Rezession

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwartet, dass Deutschland in diesem Jahr infolge der Coronavirus-Krise in eine Rezession abgleitet. Das Virus scheine die deutsche Wirtschaft nach den vorliegenden Zahlen "recht kräftig zu erfassen", sagte der Leiter der DIW-Abteilung für Konjunkturpolitik, Claus Michelsen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem die Industrie dürfte nach seiner Einschätzung betroffen sein, aber auch Dienstleistungen wie das Gastronomiegewerbe und die Reisebranche. Auch nach Ansicht von Ifo-Chef Clemens Fuest droht eine Rezession; er forderte die Bundesregierung in der "Augsburger Allgemeinen" auf, ihre Hilfen für die Wirtschaft zu verstärken. (–10/lgn/10-3-20.)

4. Keine Annäherung zwischen EU und Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinen Gesprächen in Brüssel keine Unterstützung für seinen Kurs im Syrien-Krieg erhalten. Konkret fordert er die Hilfe der Europäer bei der Versorgung von Flüchtlingen sowie bei den Kampfeinsätzen der Türkei in Syrien. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwies auf die mehr als fünf Milliarden Dollar, die das Bündnis bereits in der Türkei investiert habe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte von Erdogan, Migranten nicht länger zur Weiterreise nach Griechenland zu ermuntern. (–10/lgn/10-3-20.)

5. US-Armee zieht sich aus Afghanistan zurück

Die US-amerikanischen Streitkräfte haben ihren schrittweisen Abzug aus Afghanistan eingeleitet. Innerhalb der nächsten 135 Tage wolle man die Truppenstärke auf 8600 Mann reduzieren, sagte ein Armeesprecher. Die US-Truppen seien aber weiterhin in der Lage, Anti-Terror-Missionen durchzuführen und die afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Ende Februar hatten die USA nach langen Verhandlungen mit den Taliban ein Abkommen über Wege zum Frieden in Afghanistan geschlossen. Es soll nach mehr als 18 Jahren US-Präsenz im Land zu innerafghanischen Friedensgesprächen führen. (–10/lgn/10-3-20.)

6. Mexiko erlebt "Tag ohne Frauen"

Mit einem groß angelegten Streik haben in Mexiko zahlreiche Frauen gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen protestiert. Schätzungen zufolge gingen am Montag mehrere Millionen Frauen nicht zur Arbeit, nicht einkaufen und beteiligten sich auch darüber hinaus nicht am öffentlichen Leben. Sie folgten damit einem Aufruf feministischer Gruppen, dem sich Unternehmen und Behörden ebenso angeschlossen hatten wie indigene Organisationen, Universitäten und Schulen. Auch Regierungspolitikerinnen und Abgeordnete beteiligten sich an der Aktion mit dem Titel "Ein Tag ohne uns". (–10/lgn/10-3-20.)

7. Der nächste große Vorwahltag in den USA

Das Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten geht an diesem Dienstag mit Vorwahlen in sechs Bundesstaaten weiter. Der frühere Vizepräsident Joe Biden und der linksgerichtete Senator Bernie Sanders treten in Idaho, Michigan, Mississippi, Missouri, North Dakota und Washington gegeneinander an. Es geht um 352 der 3979 Delegierten, die im Juli den demokratischen Präsidentschaftskandidaten wählen werden. Besonders wichtig ist Michigan im Mittleren Westen, wo 125 Delegiertenstimmen vergeben werden. Ergebnisse werden nach deutscher Zeit erst am Mittwoch erwartet. (–10/lgn/10-3-20.)

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lgn-9: Mittwoch, 11. März 2020

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Mittwoch, 11. März 2020-

–9./lgn/11-03-20.

 Indici: Afghanistan 6, EU 2, London 5,  US 3-4,  Venezuela 7, Wuhan 1. 

Nachrichten von Mittwoch, 11.03.2020 –

1. Unternehmen in Wuhan setzen Arbeit fort
In der schwer von der Coronavirus-Epidemie betroffenen chinesischen Millionenstadt Wuhan dürfen einige Unternehmen wieder ihren Betrieb aufnehmen. Dies gelte unter anderem für Unternehmen, die wichtig seien für "globale Industrieketten", teilte die Regierung der Provinz Hubei mit, in der Wuhan liegt. Auch Betriebe, die Güter des täglichen Bedarfs herstellen, dürfen demnach ihre Produktion wiederaufnehmen. In Wuhan war das neuartige Coronavirus im Dezember erstmals bei Menschen aufgetreten. Seitdem wurden in Festlandchina knapp 81.000 Infektionen sowie mehr als 3100 Todesfälle registriert. (–9/lgn/11-3-20.)

2. EU beschließt Investitionen gegen die Corona-Krise
Die EU-Staaten wollen sich im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie besser abstimmen. Bei einer Konferenzschaltung hätten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, gemeinsam alles Notwendige zu tun und schnell zu handeln, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Gesundheits- und Innenminister sollten sich nun täglich abstimmen. Die EU-Kommission will mit einem 25 Milliarden Euro schweren Fonds die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie mildern. (–9/lgn/11-3-20.)

3. Trumps Corona-Hilfsprogramm lässt auf sich warten
Das an den US-Börsen bereits gefeierte Konjunkturpaket, das US-Präsident Donald Trump in Aussicht gestellt hatte, muss wohl erst noch geschnürt werden. Ursprünglich wollte Trump am Dienstag etwas zu den geplanten "großen" wirtschaftlichen Schritten sagen, mit denen die Corona-Krise gemildert werden soll. Stattdessen hieß es von seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow, für Details sei es noch zu früh. Kudlow kündigte jedoch "kühne Schritte" von einem "kühnen Präsidenten" an. Angedacht sind wohl befristete Lohnsteuererleichterungen sowie Kredite für Kleinunternehmen. (–9/lgn/11-3-20.)

4. Biden setzt sich bei US-Vorwahlen von Sanders ab
Bei erneuten Vorwahlen der US-Demokraten hat Präsidentschaftsbewerber Joe Biden seine Siegesserie offenbar fortsetzen können. Ersten Prognosen zufolge konnte sich Biden in vier Staaten gegen seinen Konkurrenten, den linksgerichteten Bernie Sanders, durchsetzen. Dazu gehört auch Michigan, wo am Abend die meisten Delegierten für die Nominierung vergeben wurden. Zahlen aus zwei weiteren Staaten stehen noch aus. Biden ist seit seinem Erfolg beim "Super Tuesday" vor einer Woche der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur. Der 77-jährige Politiker könnte den Vorsprung nun entscheidend ausbauen. (–9/lgn/11-3-20.)

5. Weltweit zweiter HIV-Patient gilt als "geheilt"
In London ist zweieinhalb Jahre nach Beendigung einer Anti-HIV-Therapie bei dem Patienten kein funktionsfähiges HI-Virus mehr nachweisbar. Die behandelnden Mediziner an der britischen Universität von Cambridge betrachten den Mann als geheilt. Der Schlüssel dazu war eine spezielle Stammzellspende, die wegen einer zusätzlichen Blutkrebserkrankung notwendig wurde. Die Ärzte betonen, dass diese Behandlung für die meisten HIV-Patienten nicht infrage komme. Eine Heilung von Aids ist bis heute grundsätzlich nicht möglich. (–9/lgn/11-3-20.)

6. Afghanistan lässt Taliban-Kämpfer frei
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat die Freilassung von 1500 Taliban-Gefangenen versprochen. Der Schritt ist auch Teil des Abkommens zwischen den USA und der Terrorgruppe. Darin wird allerdings die Freilassung von 5000 Gefangenen gefordert. Die restlichen 3500 Kämpfer sollen nach Beginn von innerafghanischen Verhandlungen freigelassen werden, sofern die Taliban die Gewalt beenden. Das US-Außenministerium veröffentlichte aber eine Erklärung, in der es hieß, dass das Ausmaß der Gewalt vor allem in ländlichen Gebieten immer noch "inakzeptabel" sei. (–9/lgn/11-3-20.)

7. Sicherheitskräfte stoppen Regierungsgegner in Venezuela
Polizisten in schwerer Montur und mit gepanzerten Wagen haben eine vom selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó angeführte Demonstration in der venezolanischen Hauptstadt gestoppt. Die Oppositionsanhänger, die zur Nationalversammlung in Caracas gelangen wollten, wurden mit Tränengas zurückgedrängt. Guaidó, der auch Parlamentspräsident ist, war vor zwei Monaten aus der Nationalversammlung ausgeschlossen worden. Seine Versuche, den autoritären sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen, sind trotz großer internationaler Unterstützung bislang fehlgeschlagen. (–9/lgn/11-3-20.)

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lgn-8: Donnerstag, 12. März 2020

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Donnerstag, 12. März 2020.

–8./lgn/12-03-20.
Indici: Afghanistan 4, Ankara 5, Coronavirus 1, Deutschland 4, Europa 1,  Giuseppe Conte 2, Großbritannien 1, Harwey Weinstein 6,  Irak 3,  Italien 2, Kabul 4, Paris 7, Taliban 4,   Trump 1, Türkei 5,  US 1, WHO 1,

Nachrichten von Donnerstag, 12.03.2020 –

1. USA verhängen wegen Coronavirus Einreiseverbot für Menschen aus Europa
Die USA verhängen wegen des Coronavirus für 30 Tage ein allgemeines Einreiseverbot für Menschen, die aus Europa in die Vereinigten Staaten reisen wollen. Die Maßnahme soll nach den Worten von US-Präsident Donald Trump am Freitag um Mitternacht in Kraft treten. Das Einreiseverbot gelte allerdings nicht für Großbritannien. Unterdessen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verbreitung des neuartigen Krankheitserregers als Pandemie eingestuft. (–8./lgn/12-03-20.)

2. Italiens Regierung schließt im Kampf gegen Coronavirus Restaurants und Geschäfte
Die italienische Regierung hat weitere drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des gefährlichen Coronavirus angeordnet. So müssten alle Bars, Restaurants und Geschäfte in dem Land schließen, nur Lebensmittelläden und Apotheken seien weiter geöffnet, erklärte Premierminister Giuseppe Conte. Das ganze Land gilt bereits als Sperrzone. In Italien sind nach offizieller Statistik mehr als 12.400 Menschen mit dem Virus infiziert. Mehr als 820 sind gestorben. (–8./lgn/12-03-20.)

3. Drei Tote bei Raketenagriff im Irak
Bei einem Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt im Irak sind nach offiziellen Angaben zwei Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen und ein Mitarbeiter eines Unternehmens getötet worden. Zwölf weitere Soldaten seien bei dem Beschuss der Basis Tadschi verwundet worden, teilte die von den Vereinigten Staaten angeführte Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit. Etwa 18 Katjuscha-Raketen seien auf dem Stützpunkt eingeschlagen. Auf wen der Angriff zurückgeht, ist unklar. Irakische Sicherheitskräfte hätten wenige Kilometer von dem Stützpunkt entfernt ein Fahrzeug gefunden, das für den Abschuss von Raketen umfunktioniert gewesen sei. (–8./lgn/12-03-20.)

4. Abschiebeflug aus Deutschland trifft in Afghanistan ein
Deutschland hat erneut eine Gruppe abgelehnter Asylbewerber in die afghanische Hauptstadt Kabul ausgeflogen. An Bord der Maschine befanden sich nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur 39 Afghanen. Seit Ende 2016 haben Bund und Länder insgesamt 868 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Die Abschiebungen sind umstritten. Denn trotz der Aussicht auf Friedensgespräche geht der Konflikt zwischen der afghanischen Regierung und den militant-islamistischen Taliban weiter. (–8./lgn/12-03-20.)

5. Prozess gegen türkischen Anwalt der deutschen Botschaft startet
In der türkischen Hauptstadt Ankara beginnt der Prozess gegen einen Anwalt der deutschen Botschaft. Der Angeklagte Yilmaz S. wurde vor sechs Monaten in der Türkei verhaftet. Ihm wird unter anderem Spionage vorgeworfen. Der Fall ist besonders brisant, weil der türkische Anwalt den Auftrag hatte, Angaben von Menschen aus der Türkei zu überprüfen, die in Deutschland Asyl beantragt hatten. Seit seiner Verhaftung besteht die Sorge, dass sensible Informationen über Schutzsuchende in die Hand türkischer Behörden gelangt sind. (–8./lgn/12-03-20.)

6. Weinstein mit Herzproblemen ins Krankenhaus gebracht
Der wegen Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung zu 23 Jahren Haft verurteilte Filmproduzent Harvey Weinstein ist nach der Verkündung des Strafmaßes in ein New Yorker Krankenhaus gebracht worden. Der 67-Jährige habe Brustschmerzen und leide unter Herzproblemen, teilte eine Sprecherin Weinsteins mit. Mehr als 100 Frauen haben dem einstigen Hollywood-Mogul sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Vor dem Gericht in New York waren schließlich die Fälle der früheren Produktionsassistentin Mimi Haleyi und der Jungschauspielerin Jessica Mann gelandet. Weinsteins Anwälte haben Rechtsmittel gegen die Verurteilung angekündigt. (–8./lgn/12-03-20.)

7. BVB scheitert an Paris in der Champions League
Borussia Dortmund hat im Achtelfinal-Rückspiel in der Champions League die Chance auf ein Weiterkommen vergeben. Der BVB wurde von Paris Saint-German mit 2:0 besiegt. Die Treffer erzielten Neymar und der frühere Bayern-Profi Juan Bernat. Der 2:1-Sieg aus dem Hinspiel blieb insofern ohne Wirkung. - In der italienischen Serie A ist mit Daniele Rugani von Juventus Turin der erste Profi-Fußballer positiv auf das Coronavirus getestet worden. (–8./lgn/12-03-20.)

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lgn-8: Freitag, 13. März 2020

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Freitag, 13. März 2020.

–7./nlg/13-3-20.

Testo: §§ - Deutschland 1 - Saarland, Bayern 2 - Frankreich, Belgien 3 - EU  4 - Irak 5 - US 6

1. Deutsche sollen wegen Coronavirus auf Kontakte verzichten
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bevölkerung wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus aufgefordert, wo immer möglich auf Sozialkontakte zu verzichten. Das sei ein Aufruf an alle, sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Auch die vorübergehende Schließung von Kindergärten und Schulen sei eine weitere Option, fügte die Kanzlerin hinzu. Die Zahl der Menschen, die nach einer Infektion mit dem Coronavirus in Deutschland gestorben sind, ist unterdessen auf sechs gestiegen. (–8/nlg/13-3-20.)

2. Saarland und Bayern kündigen Schulschließungen an
Im Saarland und in Bayern werden ab Montag alle Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten wegen der Coronavirus-Krise geschlossen bleiben. In beiden Bundesländern fällt der Unterricht damit bis zum Ende der Osterferien Ende April aus. Die Regierung des Saarlandes begründete den Schritt mit der geografischen Nähe zur französischen Krisenregion Grand-Est. Eine Notbetreuung für Familien werde sichergestellt. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen erwägen ähnliche Schritte. (–8/nlg/13-3-20.)

3. Kampf gegen Coronavirus weltweit
Im Kampf gegen das Coronavirus haben Frankreich und Belgien angekündigt, vorerst landesweit alle Schulen zu schließen. In Frankreich bleiben auch Kindertagesstätten und Universitäten ab Montag zu, in Belgien gilt das auch für Restaurants und Cafés. Weltweit wird das öffentliche Leben mehr und mehr eingeschränkt. Der Start der Formel-1-Saison in Melbourne wurde abgesagt. In Kanada begab sich Regierungschef Justin Trudeau in eine selbstgewählte Isolation, nachdem seine Frau positiv auf den gefährlichen Krankheitserreger getestet wurde. (–8/nlg/13-3-20.)

4. EU-Innenminister beschäftigen sich mit Flüchtlingskrise
Die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln wird an diesem Freitag Thema der EU-Innenministerkonferenz in Brüssel sein. Mehrere Länder wollen Angaben der EU-Kommission zufolge in einer "Koalition der Willigen" Kinder zu sich holen, darunter Deutschland. Die Regierungskoalition in Berlin hatte sich am vergangenen Sonntag grundsätzlich bereiterklärt, zusammen mit einigen anderen EU-Staaten bis zu 1500 unbegleitete minderjährige Migranten aus Griechenland aufzunehmen. (–8/nlg/13-3-20.)

5. US-Luftangriffe als Vergeltung im Irak
US-Truppen haben nach dem Raketenbeschuss eines Stützpunktes im Irak Milizenstellungen angegriffen. Man habe "defensive Präzisionsangriffe" gegen Einrichtungen der vom Iran unterstützten Miliz Kataib Hisbollah ausgeführt, teilte das Pentagon mit. Nach irakischen Angaben fanden die US-Luftangriffe in Nadschif sowie an drei anderen Orten südlich von Bagdad statt. Am Vortag waren bei der möglicherweise von der Miliz gestarteten Raketenattacke auf den Militärstützpunkt der US-geführten Militärkoalition in Tadschi zwei Amerikaner und ein Brite getötet worden. (–8/nlg/13-3-20.)

6. Chelsea Manning kommt aus der Beugehaft frei
Ein US-Gericht hat die Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning angeordnet. Die gegen die 32-Jährige verhängte Beugehaft sei nicht mehr notwendig, entschied ein Bundesrichter in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia. Manning hatte zuvor nach Angaben von Unterstützern versucht, sich das Leben zu nehmen. Die Whistleblowerin sollte dazu gezwungen werden, vor einer sogenannten Grand Jury zum Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange auszusagen. (–8/nlg/13-3-20.)

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lgn-5: Montag, 16. März 2020

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Montag, 16. März 2020.

–5./lgn/16-03-20.

Indici: EU, EU-Staaten: –5/1; Deutschland: –5/2, –5/4, –5/7; Frankreich: –5/6; Heiko Maas: –5/2; Japan: –5/3; Israel: – 5/5; US: –5/3;

Nachrichten von Montag, 16.03.2020 –

1. Kampf gegen Covid-19: Einreiseverbote und strenge Grenzkontrollen
Aus Sorge vor einer Ausbreitung des Coronavirus wird es an den deutschen Außengrenzen zu fünf Nachbarländern künftig Kontrollen und Einreiseverbote geben. Betroffen sind die Übergänge zur Schweiz, zu Frankreich, Österreich, Dänemark und auch Luxemburg. Ausnahmen gibt es unter anderem für den Warenverkehr und für Pendler. Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an. (–5/lgn/16-3-20.)

2. Bundesregierung rät von allen nicht notwendigen Auslandsreisen ab
Die Bundesregierung rät wegen der Corona-Krise von allen nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab. "Das Risiko, dass Sie Ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch", so Außenminister Heiko Maas. Vom Auswärtigen Amt heißt es weiter, es sei mit zunehmenden drastischen Einschränkungen des Luft- und Reiseverkehrs, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen. (–5/lgn/16-3-20.)

3. Zentralbanken von Japan und USA reagieren auf Corona-Krise
Japans Notenbank hat angesichts der Corona-Krise ihre Geldpolitik weiter gelockert. So fährt sie unter anderem die Ankäufe börsennotierter Fonds und anderer riskanter Anlagen hoch. Die Zentralbank werde bei Bedarf ihre Geldpolitik ohne Zögern weiter lockern, hieß es nach einer Krisensitzung in Tokio. Zuvor hatte die US-Notenbank Fed den Leitzins um einen Prozentpunkt auf einen Korridor von 0 bis 0,25 Prozent verringert. US-Präsident Donald Trump begrüßte den Schritt. Die USA sollten keinen Leitzins haben, der höher als in anderen starken Wirtschaftsnationen sei, betonte Trump. (–5/lgn/16-3-20.)

4. Cyberangriffe auf 40 Prozent der deutschen Unternehmen
In den vergangenen zwölf Monaten haben laut einer Studie 41 Prozent der deutschen Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern auf mindestens einen Cyberangriff reagieren müssen. Nach der vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen vorgelegten Untersuchung war das Phishing mit 22 Prozent die häufigste Attacke. Dabei versuchen Angreifer, mit Hilfe präparierter E-Mails an Passwörter oder Bankdaten zu kommen. Es folgten mit 13 Prozent Ransomware-Angriffe, bei denen Schadsoftware Daten verschlüsselt und Lösegeld fordert. Das CEO-Fraud mit angeblichen E-Mails vom Chef kam auf acht Prozent. (–5/lgn/16-3-20.)

5. Oppositionspolitiker Gantz soll Regierung in Israel bilden
Israels Präsident Reuven Rivlin will den Oppositionspolitiker Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen. Der frühere Armeechef werde an diesem Montag den Auftrag dazu erhalten, kündigte die israelische Präsidentschaft an. Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte zwar bei der Parlamentswahl am 2. März die Nase vorn. Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bekam jetzt aber von den im Parlament vertretenen Parteien mehr Empfehlungen für die Regierungsbildung. (–5/lgn/16-3-20.)

6. Historisch niedrige Beteiligung bei Kommunalwahlen in Frankreich
Die vom Coronavirus überschattete erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich ist laut ersten Schätzungen mit einem Rekordtief bei der Wahlbeteiligung zu Ende gegangen. Nach Berechnungen des Instituts Ipsos-Steria sind rund 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht zur Wahl gegangen. Obwohl das öffentliche Leben weitgehend stillsteht, waren fast 48 Millionen Menschen aufgerufen, die Wahllokale aufzusuchen. An der Entscheidung, die Wahl trotz der Ausbreitung des Coronavirus stattfinden zu lassen, gab es massive Kritik. (–5/lgn/16-3-20.)

7. Spanischer König streicht seinem Vater Zahlungen des Palasts
Der spanische König Felipe VI. ist auf strikte Distanz zu seinem skandalumrankten Vater Juan Carlos gegangen. Felipe strich seinem Vater Zahlungen durch das Königshaus über mehr als 194.000 Euro im Jahr. Auch verzichtete Felipe VI. auf alle Erbschaftsansprüche gegenüber seinem Vater. Die Entscheidungen des Königs folgten auf Medienberichte über mutmaßliche Geldflüsse aus Saudi-Arabien an Juan Carlos. (–5/lgn/16-3-20.)

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lgn-4: Dienstag, 17. März 2020

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Dienstag, 17. März 2020

–4./lgn/17-3-20.

Indici: Arizona: –4/4,  Deutschland: –4/5, Erdogan: –4/5, EU-Staaten: –4/1, –4/3,  Florida: –4/4, Frauen: –4/6,  Flüchtlinge: –4/5, Georgia: –4/4, Illinois: –4/4, Joe Biden: –4/4, Louisiana: –4/4, Macron: –4/5, Mario Centeno: –4/3, Merkel: –4/5, Mike DeWine: –4/4,  Ohio: –4/4,  Syrien: –4/5, Syrien-Krieg: –4/5,  US: –4/2,  US-Aktienmäkten: –4/2,  Trump: –4/2, Wall Street: –4/2

Nachrichten von Dienstag, 17.03.2020 –

1. EU-Staaten beraten über Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen an diesem Dienstag über einen 30-tägigen Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger wegen der Coronavirus-Pandemie entscheiden. Die Beratungen erfolgen in Form einer Video-Konferenz. Mehrere der 27 Mitgliedstaaten haben bereits ihre Grenzen zu den Nachbarn ganz oder teilweise geschlossen. In der Nacht verfügte Griechenland eine 14-tägige Quarantäne für alle ins Land einreisenden Menschen. Deutschland kontrolliert seit gestern an den Grenzen die Einreise aus Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Österreich und der Schweiz. (–4/lgn/17-3-20.)

2. Ein neuer "Schwarzer Montag" an der Wall Street
Erneute Panikreaktionen haben den US-Aktienmärkten die schlimmsten Verluste seit dem "schwarzen Montag" im Jahr 1987 eingebrockt. Der Dow Jones Industrial schloss am Montagabend mit einem Verlust von fast 3000 Punkten oder 13 Prozent bei 20.188 Zählern. Nun liegt der Leitindex wieder unter dem Niveau vom Juni 2017. Die Zinssenkung der US-Notenbank Fed ist weitgehend wirkungslos verpufft. US-Präsident Donald Trump hält inzwischen eine Rezession für möglich. (–4/lgn/17-3-20.)

3. Europa will Wirtschaftskrise mit allen Mitteln bekämpfen
Die EU-Staaten wollen sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie stemmen. Man werde Bürger und Währung unter allen Umständen schützen, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno nach einer Videokonferenz der 27 EU-Finanzminister. Es gehe darum, alles zu tun, was notwendig ist, um das Vertrauen wiederherzustellen. Schon jetzt haben die Staaten der Eurozone mehr als eine Billion Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt - das entspricht etwa zehn Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft. (–4/lgn/17-3-20.)

4. Im US-Bundesstaat Ohio ist die Präsidentschaftsvorwahl wegen Corona verschoben
In den USA ist die Präsidentschaftsvorwahl der Demokraten nun auch im Bundesstaat Ohio wegen des Coronavirus verschoben worden. Dies gab Gouverneur Mike DeWine per Twitter bekannt. Er nannte den 2. Juni als neuen Termin. Eigentlich sollte die Abstimmung an diesem Dienstag stattfinden, ebenso in Georgia und Louisiana. Dort waren die Vorwahlen bereits vor einigen Tagen verschoben worden. In den Bundesstaaten Arizona, Florida, und Illinois wird dagegen wie geplant gewählt. Favorit ist der frühere Vizepräsident Joe Biden. (–4/lgn/17-3-2.)

5. Merkel, Erdogan und Macron sprechen über Syrien-Krieg
Bundeskanzlerin Angela Merkel will an diesem Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron per Video über den Syrien-Konflikt und seine Folgen beraten. Dabei dürfte es vor allem um die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze gehen. Die drei wollten sich ursprünglich in Istanbul treffen, wegen der Corona-Krise wurde das Treffen aber in eine Videokonferenz umgewandelt. (–4/lgn/17-3-20.)

6. Equal Pay Day: Frauen verdienen nur halb so viel
In ihrem gesamten Erwerbsleben verdienen Frauen in Deutschland nur etwa halb so viel wie Männer. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Untersuchung. In Westdeutschland liege das erwartete Lebenserwerbseinkommen im Schnitt bei rund 830.000 Euro für Frauen, Männer kommen auf durchschnittlich etwa anderthalb Millionen Euro. In Ostdeutschland sei von rund 660.000 Euro für Frauen und knapp 1,1 Millionen Euro für Männer auszugehen. Die Studie wurde zum internationalen "Tag für gleiche Bezahlung" veröffentlicht. (–4/lgn/17-3-20.)

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lgn-3: Mittwoch, 18. März 2020

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Mittwoch, 18. März 2020

–3./lgn/18-3-20.

Indici: Arizona: –3/4; Belgien: –3/3; China: –3/5; Deutschland: –3/1; EU: –3/2; Florida: –3/4; Flüchtlingen: –3/6; Heiko Maas: –3/1 Joe Biden: –3/4; Lufthansa: –3/1; Manila: –3/1; Merkel: –3/2; Mike Pompeo: –3/5; Nato: –3/6;  Sophie Wilmès: –3/3; Türkei: –3/6; US-Journalisten: –3/5.

Nachrichten von Mittwoch, 18.03.2020 –

1. 100.000 deutsche Urlauber werden nach Hause geholt
Wegen der Coronavirus-Pandemie sitzen nach Schätzungen der Bundesregierung mehr als 100.000 deutsche Urlauber im Ausland fest. Sie sollen nun in einer beispiellosen Aktion nach Hause geholt werden, wie Außenminister Heiko Maas der Deutschen Welle sagte. Dafür sollen überwiegend Maschinen der Lufthansa gechartert werden. Die ersten zwei Flugzeuge hoben am Dienstag Richtung Manila ab. Bis zu 50 Millionen Euro will die Regierung insgesamt ausgeben. Betroffen sind vor allem Reisende in Marokko, Ägypten, Malta, Argentinien, auf den Philippinen und den Malediven. (–3/lgn/18-3-20.)

2. EU schottet sich wegen Corona ab
Die Europäische Union verbietet für 30 Tage die Einreise aus Nicht-EU-Staaten. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei einer Videokonferenz. In Deutschland gilt die Regelung ab sofort, wie Merkel sagte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums betrifft das Verbot alle Flüge und Schiffsreisen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der EU haben. Ausnahmen gibt es für Staatsangehörige Norwegens, der Schweiz, Liechtensteins, Islands sowie Großbritanniens. (–3/lgn/18-3-20.)

3. Auch Belgien verhängt Ausgangssperre
Wegen der Coronavirus-Pandemie hat nun auch Belgien eine Ausgangssperre verhängt. Die Regelung gelte von diesem Mittwochmittag an und mindestens bis zum 5. April, sagte Regierungschefin Sophie Wilmès in Brüssel. Erlaubt sind nur noch zwingende Wege zur Arbeit, Arztbesuche, Lebensmitteleinkäufe und sportliche Aktivitäten an der frischen Luft. Es gehe darum, "möglichst jeden Kontakt mit der Außenwelt zu vermeiden", fügte Wilmès hinzu. Als erstes EU-Land hatte Italien eine Ausgangssperre verhängt. Es folgten Spanien, Österreich und Frankreich. (–3/lgn/18.3.20.)

4. Joe Biden untermauert seine Favoritenrolle
Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat Ex-Vizepräsident Joe Biden die Vorwahlen in den Bundesstaaten Florida, Illinois und Arizona gewonnen. Das melden TV-Sender. Der 77-Jährige baut damit seinen Vorsprung vor dem linken Senator Bernie Sanders (78) weiter aus. In Ohio wurde die Vorwahl kurzfristig verschoben. Die dortige Gesundheitsbehörde entschied, wegen der Coronavirus-Pandemie die Wahllokale geschlossen zu halten. (–3/lgn/18-3-20.)

5. China ordnet Ausweisung von US-Journalisten an
Nach Einschränkungen der Arbeit chinesischer Staatsmedien in den USA hat Peking die Ausweisung mehrerer Journalisten führender amerikanischer Zeitungen angeordnet. Betroffen sind die "New York Times", das "Wall Street Journal" und die "Washington Post". Mitarbeiter dieser Medien, deren Akkreditierungen vor dem Jahresende ausliefen, müssten ihre Pressekarten binnen zehn Tagen zurückgeben, teilte das Außenministerium in Peking mit. US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Vorgehen Chinas. (–3/lgn/18-3-20.)

6. Mehr Geld für die Türkei in der Flüchtlingskrise
Deutschland und Frankreich haben sich zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereiterklärt. Nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson sagte Kanzlerin Angela Merkel, alle hätten sich zum EU-Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt. Es sei auch wichtig, die Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei "nicht aus den Augen zu verlieren". Erdogan habe nochmals betont, dass sein Land Mitglied der NATO sein wolle. (–3/lgn/18-3-20.)

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lgn-2: Donnerstag, 19. März 2020

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Donnerstag, 19. März 2020.

–2./lgn/19-03-20.

Indici: Antisemitismus –2/6, Boris Johnson –2/4,  China –2/5, Deutschland –2/1, –2/6; EZB -2/2, Gavin Williamson –2/4, Geschichtsrevisionismus –2/6, Großbritannien –2/4 Horst Seehofer –2/6, Marcelo Rebelo de Sousa –2/3, Merkel –2/1, Notstand –2/3, Portugal –2/3, Rassismus –2/6, Wuhan –2/5.

Nachrichten von Donnerstag, 19.03.2020 –

1. Merkel ruft Bürger in Corona-Krise zur Mithilfe auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich im Kampf gegen das Coronavirus an die Auflagen der Behörden zu halten. In einer Fernsehansprache sagte sie, es sei "existenziell", das öffentliche Leben so weit wie möglich herunterzufahren. Merkel betonte, die Lage sei ernst. In der Bundesrepublik habe es seit dem Zweiten Weltkrieg keine vergleichbare Herausforderung mehr gegeben. Die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln ist nach den Worten der Kanzlerin gesichert. Hamsterkäufe seien deshalb sinnlos und unsolidarisch. (–2/lgn/19-3-20.)

2. EZB kauft weitere Wertpapiere in Milliardenhöhe
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie legt die Europäische Zentralbank ein Notfallprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf. Im Rahmen des mindestens bis zum Jahresende laufenden Programms sollten sowohl staatliche als auch private Wertpapiere aufgekauft werden, kündigte die EZB an. Die Währungshüter hatten bereits in der vergangenen Woche eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mit denen die Folgen der Coronakrise abgemildert werden sollen. (–2/lgn/19-3-20.)

3. Portugal verhängt Notstand
Portugal hat wegen der Corona-Pandemie für zunächst zwei Wochen den nationalen Notstand ausgerufen. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa sagte in einer Fernsehansprache, die Gesellschaft, das Gesundheitssystem und die Wirtschaft des Landes stünden vor einer nie dagewesenen Herausforderung. Die Maßnahme diene dem Wohl der Menschen. Der Notstand in Portugal gilt seit Mitternacht. Er wurde das erste Mal seit dem Ende der Diktatur in den 70er-Jahren verhängt. (–2/lgn/19-3-20.)

4. Schulschließungen jetzt auch in Großbritannien
Wegen des Coronavirus werden nun auch in Großbritannien die Schulen geschlossen. Die Maßnahme tritt am Freitagnachmittag in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit, wie Bildungsminister Gavin Williamson im Londoner Unterhaus mitteilte. Premier Boris Johnson hatte noch Anfang der Woche erklärt, er wolle auf Schulschließungen verzichten. Auch die Supermärkte in Großbritannien verschärfen ihre Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Mehrere Ketten kündigten an, wegen zunehmender Hamsterkäufe den Verkauf von Lebensmitteln zu rationieren. (–2/lgn/19-3-20.)

5. Keine Neuinfektionen mit Corona in Wuhan
Aus der zentralchinesischen Stadt Wuhan sind zum ersten Mal seit dem Ausbruch des Coronavirus keine neuen Infektionen gemeldet worden. In der 11-Millionen-Metropole war das Virus Ende 2019 erstmals aufgetreten. Landesweit wurden am Mittwoch 34 Neuinfektionen bestätigt. Dabei handelt es sich nach offiziellen Angaben ausschließlich um Personen, die aus dem Ausland nach China eingereist sind. Um eine neue Ausbreitungswelle zu verhindern, gelten für die Betroffenen strenge Quarantänemaßnahmen. (–2/lgn/19-3-20.)

6. Innenminister Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppierungen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erstmals zwei Reichsbürger-Gruppierungen verboten. Es geht um den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und dessen Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. Polizisten durchsuchten am frühen Morgen in zehn Bundesländern die Wohnungen führender Mitglieder. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, die Mitglieder des Vereins würden durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck bringen. (–2/lgn/19-3-20.)

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lgn-1: Freitag, 20. März 2020

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Freitag, 20 März 2020.

–1./lgn/20-03-20.

Indici:  Chile –1/3,  G7 –1/2,  Indien –1/4, Joe Kaeser 1/5,  Kalifornien –1/1, Neu-Delhi –1/4,  New York –1/1, Roland Busch 1/5, Siemens 1/5, Sebastián Piñera –1/3, US –1/1, Verfassung –1/3

Nachrichten von Freitag, 20.03.2020 –

1. Steigende Infektionen in New York, Ausgangssperre in Kalifornien
Nach erheblichen Verzögerungen werden in den USA jetzt deutlich mehr Menschen auf eine Corona-Infektion getestet. Prompt sind die Fallzahlen drastisch gestiegen. In New York City hat sich die Anzahl der Infektionen von Dienstag bis Donnerstag mehr als vervierfacht. Die Behörden haben immer wieder gewarnt, dass die Krankenhäuser der Millionenmetropole nicht ansatzweise auf die Ansteckung breiter Gesellschaftsschichten vorbereitet seien. Im Bundesstaat Kalifornien gilt seit Donnerstagabend eine landesweite Ausgangssperre, um die Corona-Pandemie einzudämmen. (–1/lgn/20-3-20.)

2. G7-Gipfel fällt dem Coronavirus zum Opfer
Die US-Regierung hat das für Juni geplante Gipfeltreffen der G7-Staatengruppe in Camp David wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt. Stattdessen soll nun eine Videokonferenz der sieben Staats- und Regierungschefs stattfinden. Die Industrienationen Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und USA treffen sich einmal jährlich auf höchster Ebene. In diesem Jahr sollte US-Präsident Donald Trump der Gastgeber für den exklusiven Zirkel sein. (–1/lgn/20-3-20.)

3. Chile verschiebt Volksabstimmung zur Verfassung
Das Verfassungsreferendum in Chile wird wegen der Corona-Krise von April auf Oktober verschoben. Das hat das Parlament des südamerikanischen Landes mit großer Mehrheit beschlossen. Die Volksabstimmung über Änderungen an der Verfassung ist eine der zentralen Forderungen der Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera. Der Staatschef hat wegen der Pandemie für 90 Tage den Katastrophenfall ausgerufen. Soldaten dürfen nun Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen sichern. Demonstrationen sind verboten. (–1/lgn/20-3-20.)

4. Vier Vergewaltiger in Indien hingerichtet
Mehr als sieben Jahre nach der brutalen Gruppenvergewaltigung einer Studentin in Neu-Delhi wurden vier der Täter gehenkt. Ein Gericht in der indischen Hauptstadt hatte den letztmöglichen Antrag auf Verschiebung der Hinrichtung abgelehnt. Damit hatten die Täter alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Im Dezember 2012 hatten sechs Männer die 23-jährige Frau in einem Bus so brutal missbraucht, dass sie an ihren Verletzungen starb. Der Fall hatte weltweit Schlagzeilen gemacht. (–1/lgn/20-3-20.)

5. Wechsel an der Spitze des Siemens-Konzerns
Neuer Chef des traditionsreichen Technologie-Konzerns Siemens wird der bisherige Vize Roland Busch. Der 55-Jährige übernimmt im Februar 2021 den Posten von Konzernchef Joe Kaeser und erhält einen Fünf-Jahres-Vertrag. Auf der Hauptversammlung Anfang Februar hatte sich die Siemens-Spitze massiver Kritik wegen der Beteiligung an einem Kohleprojekt in Australien stellen müssen. Siemens hatte im ersten Quartal seines Geschäftsjahres 1089 Millionen Euro verdient. Das sind drei Prozent weniger als im Vorjahr. (–1/lgn/20-3-20.)

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