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–14./lgn/5-3-20.
Donnerstag, 5.März 2020. |
Testo: §§ - EU, Türkei 1 - Deutschland, Griechenland 2 - Nato, Afghanistan 3 - US 4 - Deutschland 5 - EU 6 - UN 7 -
Nachrichten von Donnerstag, 5.03.2020 –
1. EU weist Vorgehen der Türkei im Flüchtlingsstreit entschieden zurück
Die
Europäische Union hat der Türkei mit Blick auf die angespannte Lage an
der Grenze zu Griechenland einen Missbrauch der Krise zu politischen
Zwecken vorgeworfen. Die EU weise das Vorgehen Ankaras entschieden
zurück, erklärten die EU-Innenminister nach einem Sondertreffen in
Brüssel. Die Türkei hatte Brüssel zuvor Bedingungen für eine Lösung des
Flüchtlingsstreits gestellt und bestritten, dass sie die EU mit der
Grenzöffnung erpressen wolle. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte,
die EU zeige "hohe Solidarität" gegenüber Griechenland. (–14/nlg/5-3-20.)
2. Keine Mehrheit für Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Griechenland
Die
große Koalition hat im Bundestag gegen die Aufnahme von 5000
schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland gestimmt, obwohl
zahlreiche Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen
inhaltlich weitgehend befürworten. Die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Eva
Högl erklärte, in dem Antrag stehe zwar viel Richtiges, notwendig sei
aber eine europäische Lösung. Die Grünen hatten gefordert, Deutschland
solle 5000 Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer
Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. (–14/nlg/5-3-20.)
3. NATO-Generalsekretär: Afghanistan-Abzug nur bei Reduzierung der Gewalt
NATO-Generalsekretär
Jens Stoltenberg hat sich mit einem Appell an die radikalislamischen
Taliban in Afghanistan gewandt. Ein Abzug westlicher Truppen aus dem
Land setze eine Reduzierung der Gewalt voraus. Der NATO-Chef bezog sich
damit auf das zwischen den USA und den Taliban am Wochenende
unterzeichnete Abkommen. Trotz der Vereinbarung hatten die
Aufständischen am Mittwoch Posten der afghanischen Armee angegriffen und
mindestens 20 Sicherheitskräfte getötet. Die US-Armee flog daraufhin
einen Luftangriff auf Talibankämpfer. (–14/nlg/5-3-20.)
4. Coronavirus: US-Repräsentantenhaus stellt rund acht Milliarden bereit
Das
US-Repräsentantenhaus stellt für den Kampf gegen das Coronavirus
Finanzmittel in Höhe von 8,3 Milliarden US-Dollar bereit. Das
Nothilfegesetz muss allerdings noch vom Senat verabschiedet werden. Es
sieht drei Milliarden Dollar für die Entwicklung von Therapien und
Impfstoffen vor. 2,2 Milliarden Dollar sollen für die Vorsorge bestimmt
sein. Rund 430 Millionen Dollar sind für Hilfe im Ausland vorgesehen. In
den USA sind bislang mehr als 100 Infektionen mit dem Coronavirus
bestätigt. Besonders betroffen ist der Bundesstaat Washington. (–14/nlg/5-3-20.)
5. Risiko für Rezession in Deutschland gestiegen
Deutschlands
Industrie sieht die Gefahr einer Rezession durch die Ausbreitung des
Coronavirus erheblich gestiegen. Das Wirtschaftswachstum drohe "fast zum
Erliegen zu kommen", heißt es im neuen Quartalsbericht des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Komme es im zweiten
Quartal nicht zu einer wirtschaftlichen Normalisierung in den von der
Epidemie betroffenen Ländern, erwartet der BDI für die Bundesrepublik
für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Es wäre die
erste Rezession seit 2009. Der BDI hatte bisher ein Wachstum des
Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent erwartet. (–14/nlg/5-3-20.)
6. Jeder fünfte Europäer leidet unter Lärm
Mindestens
jeder fünfte Europäer ist in seiner Umgebung gesundheitsschädlichem
Lärm ausgesetzt. Das geht aus einem Bericht der EU-Umweltbehörde EEA
hervor. So leiden beispielsweise mehr als 100 Millionen Menschen unter
einer dauerhaften Lärmbelastung durch Straßenverkehr, rund 22 Millionen
EU-Bürger sind von einem ungesund hohen Lärmpegel durch Züge betroffen.
Trotz größerer Versuche der Lärmverminderung sei es nicht gelungen,
diese Zahlen zu senken, kritisiert die EEA. Durch das Wachstum der
Städte in den kommenden Jahren müsse man sogar mit einer Zunahme der
Zahl der Betroffenen rechnen. (–14/nlg/5-3-20.)
7. Ex-UN-Generalsekretär Pérez de Cuéllar mit 100 Jahren gestorben
Der
frühere UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar ist im Alter von 100
Jahren gestorben. Perus Präsident Martín Vizcarra würdigte Pérez de
Cuéllar als Vollblut-Demokraten. Der 1920 geborene Peruaner war von 1982
bis 1991 als Nachfolger des Österreichers Kurt Waldheim der fünfte
Generalsekretär der Vereinten Nationen. 1988 nahm er stellvertretend für
die UN-Blauhelme den Friedensnobelpreis entgegen. (–14/nlg/5-3-20.)
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