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–20.–20/lgn/27-2-20.
Donnerstag, 27. Februar 2020. |
Indici: - Trump, Coronavirus 1 - US 2 - Israel, Deutschland 3 - Maas, Libyen 4 - Tunesien 5 - Griechenland 6 -
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1. Trump sieht nur "sehr geringes" Coronavirus-Risiko
Nach
dem Einbruch der Aktienmärkte und Warnungen der Gesundheitsbehörden vor
einer Ausbreitung des Coronavirus in den USA, versucht Präsident Donald
Trump zu beschwichtigen. Das Risiko für Amerikaner sei weiterhin "sehr
gering", es gebe keinen Grund zur Panik, betonte er vor Journalisten im
Weißen Haus. Die USA seien sehr gut vorbereitet. Trump ernannte seinen
Vizepräsidenten Mike Pence zum Sonderbeauftragten im Kampf gegen
COVID-19. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es bislang 15
bestätigte Neuinfektionen im Land. (–20/lgn/27-2-20.)
2. Schlag gegen Rechtsterrorismus in den USA
In
den USA sind vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppierung
"Atomwaffen Division" festgenommen worden. Die Männer sollen sich
verschworen haben, um Juden und andere Minderheiten sowie investigative
Journalisten zu bedrohen und zu terrorisieren, wie das Justizministerium
mitteilte. Sie sind zwischen 20 und 24 Jahre alt und werden nun in
Seattle im Bundesstaat Washington unter Anklage gestellt. Die
"Atomwaffen Division" gilt als extrem fanatisch und gewaltbereit. Sie
wird mit mehreren Morden und Anschlagsplanungen in den vergangenen
Jahren in den USA in Verbindung gebracht. (–20/lgn/27-2-20.)
3. Israels Botschafter sieht Deutschlands Demokratie in Gefahr
Nach
dem rechtsterroristischen Anschlag im hessischen Hanau vor einer Woche
macht sich Israels Botschafter in Deutschland Sorgen um die Demokratie
im Land. Keine demokratische Gesellschaft könne überleben, wenn
Minderheiten permanent bedroht oder geschädigt würden, sagte Jeremy
Issacharoff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine offene Gesellschaft
könne viele Dinge tolerieren, aber niemals Gewalt. Issacharoff
appellierte an Juden und Muslime, ihre Religionszugehörigkeit nicht zu
verstecken. Mehr Sicherheit könne nicht dadurch erreicht werden, dass
Menschen ihre Identität, ihre Religion verheimlichten. (–20/lgn/27-2-20.)
4. Maas droht Waffenlieferanten im Libyen-Konflikt
Außenminister
Heiko Maas hat den Staaten, die trotz des UN-Verbots weiter Waffen und
Kämpfer nach Libyen schicken, mit Konsequenzen gedroht. Insbesondere
diejenigen Länder, die sich im Januar beim Berliner Libyen-Gipfel zu dem
seit 2011 bestehenden Waffenembargo bekannt hätten, müssten sich bei
Verstößen verantworten, forderte der SPD-Politiker in New York. Er nahm
an einer Sitzung des Weltsicherheitsrats zum Libyen-Konflikt teil.
UN-Generalsekretär António Guterres nannte ausdrücklich die Vereinigten
Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und die Türkei. Er sprach von
einem Skandal. (–20/lgn/27-2-20.)
5. Neue Regierung in Tunesien
Knapp
fünf Monate nach der Parlamentswahl und einer schwierigen Suche hat
Tunesien eine neue Regierung. Das Parlament sprach dem Kabinett von
Elyes Fakhfakh Donnerstagfrüh das Vertrauen aus. Wie die
Nachrichtenagentur TAP berichtete, stimmten 129 Abgeordnete für die
Regierung, 77 dagegen, einer enthielt sich. Vor gut einem Monat hatte
Präsident Kais Saied den früheren Minister Elyes Fakhfakh, der die
Ressorts Finanzen und Tourismus leitete, mit der Regierungsbildung
beauftragt. (–20/lgn/27-2-20.)
6. Gewalt bei Protesten auf griechischen Inseln
Auf
mehreren griechischen Ägäis-Inseln sind die Proteste gegen den Bau
neuer Flüchtlingslager eskaliert. Auf Lesbos gab es Verletzte, als
Demonstranten Polizisten mit Steinen bewarfen und diese mit Tränengas,
Blendgranaten und dem Einsatz von Gummigeschossen reagierten. Auch auf
Chios griffen Demonstranten Polizeibeamte an. Zeugen sprachen von einer
kriegsähnlichen Situation. Auf fünf Inseln sind derzeit mehr als 38.000
Asylsuchende in völlig überfüllten Lagern untergebracht. Die
griechischen Bewohner fürchten um ihre Sicherheit und Gesundheit. (–20/lgn/27-2-20.)
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