lgn37: Mittwoch, 29. April 2020.

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Mittwoch, 29. April 2020.

37./lgn/29-04-20.

Nachrichten von Mittwoch, 29.04.2020 –

1. Demokratie weltweit unter Druck

Der Abbau von Rechtsstaatlichkeit und politischen Freiheiten bringt einer Bertelsmann-Studie zufolge zunehmend auch einst stabile Demokratien ins Wanken. Autoritäre Regierungsmuster hätten in den vergangenen zehn Jahren zugenommen, heißt es in der Untersuchung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie drohten die Entwicklung zu verstärken. Laut Studie treiben Regierungen unter anderem in Brasilien, Indien und Ungarn aktiv die Schwächung der Demokratie voran. In 60 von 137 untersuchten Ländern sei die Gewaltenteilung erkennbar ausgehöhlt worden. 58 Staaten hätten Demonstrationsrechte eingeschränkt. (37/lgn/29-04-20.)

2. Polizei macht tausende Äthiopier obdachlos

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die äthiopische Polizei. Sie habe in der Corona-Krise die Unterkünfte von mindestens tausend Tagelöhnern und deren Familien systematisch zerstört. Nachdem Sicherheitskräfte die meist einfachen Hütten in der Hauptstadt Addis Abeba bereits Anfang April eingerissen hätten, beseitigten sie nun auch jede Art von Behelfsunterkunft. Die Betroffenen müssten bei Kälte und Regen unter freiem Himmel schlafen, sagte der Amnesty-Direktor für Ostafrika, Deprose Muchena. Die äthiopischen Behörden begründen ihr Vorgehen damit, dass die Häuser illegal errichtet worden seien. (37/lgn/29-04-20.)

3. Weiter Ausgangssperre in El Salvador

Die strengen Quarantänebestimmungen in El Salvador wegen der Corona-Krise sind bis zum 16. Mai verlängert worden. Seit mehr als fünf Wochen gilt dort eine Ausgangssperre - Ausnahmen gibt es nur zum Einkaufen von Lebensmitteln und Medikamenten sowie für Arbeiten, die als unerlässlich gelten. Damit hat El Salvador eine der strengsten Regelungen Lateinamerikas. Wer die Quarantäne missachtet, wird festgenommen und kommt bis zu 30 Tage lang in ein "Eindämmungszentrum". Zwar hatte das Verfassungsgericht El Salvadors diese Praxis für unzulässig erklärt, doch Präsident Nayib Bukele ignoriert das Urteil. (37/lgn/29-04-20.)

4. Frankreich plant Lockerungen ab 11. Mai

In knapp zwei Wochen will Frankreich mit Lockerungen der Virus-Schutzmaßnahmen beginnen, um einen Kollaps der Wirtschaft abzuwenden. Ab dem 11. Mai sollen die Geschäfte wieder öffnen und schrittweise auch die Schulen, wie Premierminister Edouard Philippe in einer Regierungserklärung in Paris ankündigte. Geplant sind eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine massive Ausweitung der Corona-Tests. Auch Geschäfte sollen wieder öffnen. In der Pariser Metro soll zudem jeder zweite Sitzplatz abgeklebt werden, um Mindestabstände zu gewährleisten. (37/lgn/29-04-20.)

5. Gedenken an Befreiung von KZ Dachau

Mehr "solidarisches Miteinander statt hasserfülltes Spalten" haben Holocaust-Überlebende zum 75. Befreiungstag des KZ Dachau angemahnt. Die Feierlichkeiten zum Jahrestag sind wegen der Corona-Krise abgesagt. Der geplante Festakt mit zahlreichen Holocaust-Überlebenden und Befreiern soll im kommenden Jahr nachgeholt werden. Am Vormittag werden Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner in der Gedenkstätte einen Kranz niederlegen, am Nachmittag ist eine Videoandacht aus der Versöhnungskirche auf dem einstigen KZ-Gelände geplant. (37/lgn/29-04-20.)

6. EU und Mexiko haben Handelsabkommen fix

Mitten in der Corona-Krise haben die Europäische Union und Mexiko ihr neues Freihandelsabkommen fertig ausgehandelt. Die letzten offenen Fragen seien geklärt worden, heißt es, damit sei der Weg für den Ratifizierungsprozess frei. Bereits vor zwei Jahren hatten sich die EU und Mexiko grundsätzlich auf eine Erneuerung ihres bisherigen Handelsabkommens aus dem Jahr 2000 geeinigt. Seither war über die Details verhandelt worden. Mexiko ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der EU in Lateinamerika. (37/lgn/29-04-20.)

7. Auch Streaming-Filme im Oscar-Rennen

Zum ersten Mal und nur im Jahr der Corona-Pandemie dürfen sich auch Streaming-Filme um die Oscars bewerben. Bisher durften nur solche Werke am Wettbewerb um die begehrtesten Filmpreise der Welt teilnehmen, die an mindestens sieben Tagen in Kinos in Los Angeles gezeigt wurden. Allerdings sind die Filmtheater der Stadt seit Mitte März geschlossen und ihre Wiedereröffnung ist nicht absehbar. Deshalb hat die US-Filmakademie eine "vorübergehende Ausnahme" beschlossen. 2019 war die später dreifach ausgezeichnete Netflix-Produktion "Roma" nur deshalb kurz in die Kinos gekommen, um am Rennen um die Oscars teilnehmen zu können. (37/lgn/29-04-20.)

lgn29: Dienstag, 21. April 2020.

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Dienstag, 21-4-2020.

29./lgn/21-4-20.

Indici+Et: China, Saudi-Arabien, Ägypten. Pressefreiheit 1 - AI, China  2 - Syrien, Israel  3 -  US 4 - Deutschland 5 - Deutschland 6 - 

Nachrichten von Dienstag, 21.02.2020 – 

1. Die Pressefreiheit steht weltweit unter Druck

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sieht die weltweite Pressefreiheit immer mehr unter Druck. Autoritäre Regime, repressive Gesetze und populistische Stimmungsmache trügen dazu bei, dass Journalisten nur unter großen Risiken unabhängig berichten könnten, hieß es bei der Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit 2020. Die Auswirkungen der chinesischen Nachrichtenkontrolle habe in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen. In China, Saudi-Arabien und Ägypten säßen weltweit die meisten Medienschaffenden im Gefängnis, berichtet die Journalistenorganisation. (29./lgn/21-4-20.)

2. Zahl der bekannten Hinrichtungen weltweit gesunken

Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen weltweit ist 2019 auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Nach der Jahresstatistik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wurde die Todesstrafe in 20 Ländern insgesamt mindestens 657 Mal vollstreckt. Das ist ein Rückgang von fünf Prozent im Vergleich zu 2018. Allerdings weisen die Menschenrechtler auf eine riesige Dunkelziffer hin: In China, dem Land mit den meisten vollstreckten Todesurteilen, fallen Hinrichtungen unter staatliche Geheimhaltung, sodass eine genaue Dokumentation nicht möglich ist. (29./lgn/21-4-20.)

3. Syrien schießt israelische Raketen über Palmyra ab

Die syrische Luftwaffe hat mehrere israelische Raketen über der antiken Stadt Palmyra abgefangen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte der israelische Angriff iranische Milizen in der Wüste zum Ziel. Der Vorfall ereignete sich wenige Stunden nach einem Treffen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif in Damaskus. Dort berieten die engen Verbündeten über die Entwicklungen in der Region angesichts der Coronavirus-Pandemie. (29./lgn/21-4-20.)

4. US-Präsident Trump will Ölreserven mit Billig-Öl aufstocken

US-Präsident Donald Trump will den dramatischen Absturz des Erdölpreises dafür nutzen, die strategischen Ölreserven seines Landes aufzustocken. Seine Regierung wolle die Reserven um bis zu 75 Millionen Barrel erhöhen, sagte Trump. Der Preis der US-Referenzsorte WTI war am Montag an der New Yorker Börse erstmals in seiner Geschichte tief ins Negative gerutscht, erholte sich im Anschluss aber wieder. Hauptursache des Preisverfalls sind die weggebrochene Nachfrage in der Corona-Krise durch die drastische Abnahme der globalen wirtschaftlichen Aktivitäten sowie des Straßen- und Luftverkehrs. (29./lgn/21-4-20.)

5. Unionsparteien gewinnen Zuspruch in Corona-Krise - SPD verliert

Die Deutschen beurteilen die Parteien der Großen Koalition in der Corona-Krise sehr unterschiedlich. CDU und CSU gewinnen im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung mit 38,5 Prozent Zustimmung einen Prozentpunkt hinzu, die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 15 Prozent. Dass die wirtschaftlichen Sorgen inzwischen die gesundheitlichen übertreffen, nutze den Unionsparteien und schade der SPD, sagte INSA-Chef Hermann Binkert. Die anderen Parteien halten ihre Werte: Bündnis90/Grüne stehen bei 16 Prozent, die AfD bei 10,5 Prozent, die FDP bleibt bei 7 und die Linke bei 7,5 Prozent. (29./lgn/21-4-20.)

6. SAP trennt sich von Co-Chefin Jennifer Morgan

Europas größter Softwarehersteller SAP und seine bisherige Co-Chefin Jennifer Morgan gehen künftig getrennte Wege. Die 48-Jährige habe sich mit dem Aufsichtsrat einvernehmlich darauf verständigt, das Unternehmen zum 30. April zu verlassen, teilte SAP in Walldorf mit. Ihr Co-CEO und Vorstandsmitglied Christian Klein werde das Unternehmen künftig alleine führen. Als Grund nannte SAP die aktuelle Situation, die eine klare Führungsstruktur verlange. Das wertvollste deutsche börsennotierte Unternehmen steht derzeit unter Druck, weil viele Kunden wegen der Corona-Krise offenbar am IT-Budget sparen. (29./lgn/21-4-20.)

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