lgn37: Mittwoch, 29. April 2020.

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Mittwoch, 29. April 2020.

37./lgn/29-04-20.

Nachrichten von Mittwoch, 29.04.2020 –

1. Demokratie weltweit unter Druck

Der Abbau von Rechtsstaatlichkeit und politischen Freiheiten bringt einer Bertelsmann-Studie zufolge zunehmend auch einst stabile Demokratien ins Wanken. Autoritäre Regierungsmuster hätten in den vergangenen zehn Jahren zugenommen, heißt es in der Untersuchung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie drohten die Entwicklung zu verstärken. Laut Studie treiben Regierungen unter anderem in Brasilien, Indien und Ungarn aktiv die Schwächung der Demokratie voran. In 60 von 137 untersuchten Ländern sei die Gewaltenteilung erkennbar ausgehöhlt worden. 58 Staaten hätten Demonstrationsrechte eingeschränkt. (37/lgn/29-04-20.)

2. Polizei macht tausende Äthiopier obdachlos

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die äthiopische Polizei. Sie habe in der Corona-Krise die Unterkünfte von mindestens tausend Tagelöhnern und deren Familien systematisch zerstört. Nachdem Sicherheitskräfte die meist einfachen Hütten in der Hauptstadt Addis Abeba bereits Anfang April eingerissen hätten, beseitigten sie nun auch jede Art von Behelfsunterkunft. Die Betroffenen müssten bei Kälte und Regen unter freiem Himmel schlafen, sagte der Amnesty-Direktor für Ostafrika, Deprose Muchena. Die äthiopischen Behörden begründen ihr Vorgehen damit, dass die Häuser illegal errichtet worden seien. (37/lgn/29-04-20.)

3. Weiter Ausgangssperre in El Salvador

Die strengen Quarantänebestimmungen in El Salvador wegen der Corona-Krise sind bis zum 16. Mai verlängert worden. Seit mehr als fünf Wochen gilt dort eine Ausgangssperre - Ausnahmen gibt es nur zum Einkaufen von Lebensmitteln und Medikamenten sowie für Arbeiten, die als unerlässlich gelten. Damit hat El Salvador eine der strengsten Regelungen Lateinamerikas. Wer die Quarantäne missachtet, wird festgenommen und kommt bis zu 30 Tage lang in ein "Eindämmungszentrum". Zwar hatte das Verfassungsgericht El Salvadors diese Praxis für unzulässig erklärt, doch Präsident Nayib Bukele ignoriert das Urteil. (37/lgn/29-04-20.)

4. Frankreich plant Lockerungen ab 11. Mai

In knapp zwei Wochen will Frankreich mit Lockerungen der Virus-Schutzmaßnahmen beginnen, um einen Kollaps der Wirtschaft abzuwenden. Ab dem 11. Mai sollen die Geschäfte wieder öffnen und schrittweise auch die Schulen, wie Premierminister Edouard Philippe in einer Regierungserklärung in Paris ankündigte. Geplant sind eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine massive Ausweitung der Corona-Tests. Auch Geschäfte sollen wieder öffnen. In der Pariser Metro soll zudem jeder zweite Sitzplatz abgeklebt werden, um Mindestabstände zu gewährleisten. (37/lgn/29-04-20.)

5. Gedenken an Befreiung von KZ Dachau

Mehr "solidarisches Miteinander statt hasserfülltes Spalten" haben Holocaust-Überlebende zum 75. Befreiungstag des KZ Dachau angemahnt. Die Feierlichkeiten zum Jahrestag sind wegen der Corona-Krise abgesagt. Der geplante Festakt mit zahlreichen Holocaust-Überlebenden und Befreiern soll im kommenden Jahr nachgeholt werden. Am Vormittag werden Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner in der Gedenkstätte einen Kranz niederlegen, am Nachmittag ist eine Videoandacht aus der Versöhnungskirche auf dem einstigen KZ-Gelände geplant. (37/lgn/29-04-20.)

6. EU und Mexiko haben Handelsabkommen fix

Mitten in der Corona-Krise haben die Europäische Union und Mexiko ihr neues Freihandelsabkommen fertig ausgehandelt. Die letzten offenen Fragen seien geklärt worden, heißt es, damit sei der Weg für den Ratifizierungsprozess frei. Bereits vor zwei Jahren hatten sich die EU und Mexiko grundsätzlich auf eine Erneuerung ihres bisherigen Handelsabkommens aus dem Jahr 2000 geeinigt. Seither war über die Details verhandelt worden. Mexiko ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der EU in Lateinamerika. (37/lgn/29-04-20.)

7. Auch Streaming-Filme im Oscar-Rennen

Zum ersten Mal und nur im Jahr der Corona-Pandemie dürfen sich auch Streaming-Filme um die Oscars bewerben. Bisher durften nur solche Werke am Wettbewerb um die begehrtesten Filmpreise der Welt teilnehmen, die an mindestens sieben Tagen in Kinos in Los Angeles gezeigt wurden. Allerdings sind die Filmtheater der Stadt seit Mitte März geschlossen und ihre Wiedereröffnung ist nicht absehbar. Deshalb hat die US-Filmakademie eine "vorübergehende Ausnahme" beschlossen. 2019 war die später dreifach ausgezeichnete Netflix-Produktion "Roma" nur deshalb kurz in die Kinos gekommen, um am Rennen um die Oscars teilnehmen zu können. (37/lgn/29-04-20.)