lgn60: Freitag, 22. Mai 2020

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Freitag, 22. Mai 2020

60./lgn/22-05-20.

Indici: China 1, Georgia us 7,Heiko Maas 4, Jens Spahn 3, Matio Ohoven 6,  Michigan 2, Nato 4,  Russland 4,  Trump 2-4, Türkei 5,

Nachrichten von Freitag, 22.05.2020 –

1. China plant Milliardenausgaben im Kampf gegen Coronavirus

Mit zusätzlichen Milliardenausgaben und neuen Schulden will Chinas Regierung gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ankämpfen. Das kündigte Premierminister Li Keqiang zum Auftakt des Pekinger Volkskongresses an. Vorgesehen ist demnach die zusätzliche Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von einer Billion Yuan (rund 128 Milliarden Euro), mit denen die Wirtschaft neuen Schwung erhalten soll. So sollen auch die Militärausgaben in diesem Jahr um 6,6 Prozent steigen. (60./lgn/22-05-20.)

2. US-Präsident lässt für Corona-Tote Flaggen auf halbmast hängen

Wegen der Zehntausenden Toten in der Corona-Pandemie in den USA lässt Präsident Donald Trump die Flaggen an allen öffentlichen Gebäuden auf halbmast hängen. So solle an den kommenden drei Tagen an die Amerikaner erinnert werden, die das Land wegen des Virus verloren habe, erklärte Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Bei einem Besuch einer Ford-Fabrik in Ypsilanti trug der Präsident erneut keine Schutzmaske, obwohl ihn die Justizministerin des Bundesstaates Michigan ausdrücklich dazu aufgefordert hatte. (60./lgn/22-05-20.)

3. Gesundheitsminister Spahn will mehr Corona-Tests in Kliniken und Pflegeheimen

In Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn künftig mehr Corona-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen durchgeführt werden. Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt würden, sollten Sars-CoV-19-Tests die Regel sein, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Unterdessen hat der Deutsche Städtetag Krankenkassen und Kassenärzten vorgeworfen, teilweise eine Ausweitung von Corona-Tests zu bremsen. (60./lgn/22-05-20.)

4. Maas kritisiert US-Abkehr von gemeinsamer Luftüberwachung

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Ankündigung der US-Regierung bedauert, aus dem internationalen Militärabkommen zur Luftüberwachung austreten zu wollen. Der Pakt trage zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei, erklärte der SPD-Politiker. US-Präsident Donald Trump hatte den Schritt mit dem Vorgehen Russlands begründet. Der Vertrag zum Offenen Himmel, "Open Skies", zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. (60./lgn/22-05-20.)

5. Türkei schiebt mutmaßliche IS-Anhängerinnen nach Deutschland ab

Die Türkei hat zwei mutmaßliche deutsche Anhängerinnen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in die Bundesrepublik abgeschoben. Die Frauen und ihre insgesamt vier Kinder landeten mit einem Flug aus Ankara in Frankfurt, wie ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte. Gegen eine der Frauen ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft im IS. Sie wurde bei ihrer Ankunft festgenommen, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte. Die Festgenommene stammt aus Berlin, die zweite Frau aus Hamburg. (60./lgn/22-05-20.)

6. Mittelstandsverband warnt vor Übernahmen durch chinesische Firmen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft plädiert für ein befristetes Verbot der Übernahme von einheimischen Unternehmen. Verbandspräsident Mario Ohoven sagte der Deutschen Presse-Agentur, infolge der Corona-Krise drohe weiten Teilen des deutschen Mittelstands die Insolvenz. Man müsse daher die Übernahme krisengeschwächter Firmen durch Profit-suchende Investoren, insbesondere durch chinesische Schnäppchenjäger, verhindern. Um Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandskraft und Innovationsfähigkeit zu erhalten, sei ein befristetes Übernahme-Moratorium der Europäischen Union dringend nötig. (60./lgn/22-05-20.)

7. Dritte Festnahme wegen Tötung von farbigem Jogger in den USA

Im US-Bundesstaat Georgia ist wegen der tödlichen Schüsse auf einen unbewaffneten farbigen Jogger ein dritter Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 50-Jährige wird des Mordes beschuldigt, wie die Staatsanwaltschaft von Georgia mitteilte. Der Mann hatte den Angaben zufolge eine Videoaufnahme des Vorfalls gemacht, die in den Onlinenetzwerken große öffentliche Empörung über die Tat ausgelöst hatte. Ahmaud Arbery wurde Ende Februar beim Joggen in Brunswick erschossen. Erst durch den öffentlichen Druck wurden Anfang Mai zwei verdächtige weiße Männer festgenommen. Auch ihnen wird Mord vorgeworfen. (60./lgn/22-05-20.)

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lgn38: Donnerstag, 30. April 2020.

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Donnerstag, 30. April 2020.

38./lgn/30-4-20.

Indici + Et.: Hisbollah, Deutschland 1 - Merkel  2 - Frankreich  3 -  Norwegen, Öl  4 - Haftar, Ramadan 5 - NATO, Griechenland 6 - Maas, Ukraine 7 -

Nachrichten von Donnerstag, 30.04.2020 –

1. Bundesinnenminister Seehofer verbietet Hisbollah in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Arbeit der Hisbollah in Deutschland verboten. Seit Donnerstagmorgen würden in mehreren Bundesländern polizeiliche Maßnahmen laufen, teilte das Innenministerium mit. Betroffen sind vier Vereine, die zu der als Terrororganisation eingestuften schiitischen Gruppierung gehören sollen. Der Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen. Der militärische Arm der Hisbollah wird seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft. Die USA und Israel drängten Deutschland seit längerem, die Hisbollah insgesamt zu verbieten. (38/lgn/30-4-20.)

2. Bundeskanzlerin Merkel berät mit Bundesländern über mögliche Lockerungen

Bundeskanzlerin Merkel berät heute mit den Bundesländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. In der Videokonferenz soll es um mögliche Lockerungen der derzeit geltenden Beschränkungen gehen. Unter anderem steht nach Angaben der Bundesregierung ein Konzept der Religionsgemeinschaften für mögliche Versammlungen auf der Tagesordnung. In Deutschland ist die Zahl der Corona-Infektionen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts binnen eines Tages um 1478 auf 159.119 gestiegen. Zudem seien weitere 173 Menschen gestorben, insgesamt liege die Totenzahl damit bei 6288. (38/lgn/30-4-20.)

3. Frankreichs Wirtschaft bricht in Coronavirus-Krise ein

Die französische Wirtschaft ist bedingt durch die Coronavirus-Krise im ersten Quartal so stark eingebrochen wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach einer ersten Schätzung des Statistikamts schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März um 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Das bisher schlechteste Quartalsergebnis gab es im Frühjahr 1968, als Studentenunruhen und Generalstreiks das Land lahmlegten. Damals sank die Wirtschaftsleistung um 5,3 Prozent. (38/lgn/30-4-20.)

4. Norwegen will Ölproduktion deutlich drosseln

Norwegen, der größte Ölproduzent Westeuropas, wird seine Produktion von Juni bis Dezember 2020 deutlich zurückfahren. Ölministerin Tina Bru sagte, man werde in den kommenden Monaten bis zu 300.000 Barrel pro Tag weniger fördern. Der Einschnitt werde gerecht auf die Ölfelder und damit auf die Unternehmen verteilt sein. Die OPEC+-Gruppe, bestehend aus der Organisation der Erdöl exportierenden Länder, Russlands und anderen Staaten, vereinbarte Anfang des Monats, die Produktion wegen der durch die Corona-Krise eingebrochenen Nachfrage um etwa zehn Prozent des weltweiten Angebots zu kürzen. (38/lgn/30-4-20.)

5. Libyscher General Haftar kündigt Waffenruhe während Ramadan an

Der libysche General Chalifa Haftar hat im Kampf gegen die international anerkannte Regierung des Landes eine humanitäre Waffenruhe bis zum Ende des Fastenmonats Ramadan ausgerufen. Alle Militäroperationen würden ausgesetzt, sagte Haftars Sprecher Ahmed al-Mismari in der Stadt Bengasi. Damit werde einer Bitte der internationalen Gemeinschaft und befreundeter Staaten entsprochen. Sollten jedoch "terroristische Milizen" gegen die Waffenruhe verstoßen, werde es eine harte Reaktion geben. Der Ramadan hatte Ende vergangener Woche begonnen und dauert rund vier Wochen. (38/lgn/30-4-20.)

6. Kanadischer Hubschrauber bei NATO-Übung in Griechenland vermisst

Ein kanadischer Militärhubschrauber ist nach Angaben der Streitkräfte des nordamerikanischen Landes vor der griechischen Mittelmeerküste verschwunden. Der Kontakt sei verloren gegangen, als er an einer NATO-Übung teilnahm, bestätigte die Armee. Griechischen Medien zufolge war der Hubschrauber über dem Ionischen Meer zwischen Griechenland und Italien unterwegs. Der Helikopter vom Typ CH-148 Cyclone war demnach auf dem Kriegsschiff Fredericton stationiert. Eine Such- und Rettungsaktion werde durchgeführt. Hubschrauber des betroffenen Typs haben normalerweise eine Besatzung von vier Personen. (38/lgn/30-4-20.)

7. Maas dringt auf humanitäre Erleichterungen in Ost-Ukraine

Bundesaußenminister Maas dringt angesichts der Corona-Pandemie auf rasche Verbesserungen der humanitären Lage in der Ost-Ukraine. Dort sei vor allem die ältere Bevölkerung besonders schwer von der Schließung der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Rebellen betroffen, sagte Maas. Außerdem werfen Deutschland und Frankreich den Separatisten in der Ostukraine vor, die Arbeit der OSZE-Beobachter zu behindern. Maas und die Außenminister Frankreichs, Russlands sowie der Ukraine wollen heute über die Lage in der Ost-Ukraine beraten. (38/lgn/30-4-20.)

lgn24: Donnerstag, 16. April 2020.

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Donnerstag, 16-4-2020.

24. /lgn/16-4-20.
Indici+Et: Amnesty 1 - IWF 2 - Deutschland 3 - NATO 4 - Südkorea 5 - Israel 6 - 

Nachrichten von Donnerstag, 16.04.2020 –

1. Amnesty warnt vor Einschränkung der Menschenrechte in Corona-Krise

Amnesty International warnt vor zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte in Europa im Zuge der Corona-Krise. Viele Maßnahmen im Kampf gegen das Virus seien zum Schutz der Gesundheit zwar notwendig, so die Menschenrechtsorganisation. Doch einige Regierungen nutzten die Pandemie zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, Diskriminierung, Repression oder Zensur. Amnesty nennt als Beispiele Polen und die Türkei. In Ungarn nutze Ministerpräsident Viktor Orban die Krise als Vorwand, um sich unbegrenzte Macht zu verschaffen. (24/lgn/16-4-20.)

2. Pandemie bringt Asiens Wachstum zum Stillstand

Asiens Wirtschaft wird in diesem Jahr laut einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum ersten Mal seit 60 Jahren infolge der Corona-Pandemie nicht wachsen. Das Virus fordere einen "beispiellosen Tribut" an den Dienstleistungssektor der Region und die wichtigsten Exportziele, teilte der IWF mit. Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Region würden schwerwiegend, flächendeckend und beispiellos sein.  (24/lgn/16-4-20.)

3. Deutschland verlängert Kontaktbeschränkungen bis Mai

Die Menschen in Deutschland müssen noch mindestens bis zum 3. Mai mit den strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie leben. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Zugleich beschlossen sie vorsichtige Lockerungen. Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen unter Auflagen ab Montag wieder öffnen. Der Schulbetrieb soll ab dem 4. Mai schrittweise wieder starten. Großveranstaltungen bleiben dagegen bis Ende August untersagt. Auf eine generelle Maskenpflicht konnte sich die Spitzenrunde nicht einigen. (24/lgn/16-4-20.)

4. Corona bringt negative Folgen für die Sicherheit der NATO-Staaten

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor langfristigen Folgen der Corona-Pandemie für die Sicherheit der NATO-Partner. Sorge bereite ihm vor allem der mögliche Verkauf sicherheitsrelevanter Unternehmen in der sich anbahnenden Rezession, sagte Stoltenberg nach einer Videokonferenz der Verteidigungsminister des Militärbündnisses. Der zu erwartende wirtschaftliche Einbruch könnte bei schwächeren NATO-Mitgliedern dazu führen, dass Drittstaaten wie China versuchten, in NATO-Staaten sicherheitsrelevante Unternehmen, etwa im Telekommunikationsbereich, aufzukaufen.

5. Südkoreas Regierungspartei mit klarem Sieg

Bei der Parlamentswahl in Südkorea haben die Wähler der Regierungspartei von Staatschef Moon Jae In zu einem klaren Sieg verholfen. Die sozialliberale Demokratische Partei Koreas (Minjoo) kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf 163 Mandate, ihr kleiner Koalitionspartner, die Gemeinsame Bürgerpartei, auf 17 Mandate. Das Regierungslager sicherte sich damit 180 der 300 Sitze in der Nationalversammlung und damit eine komfortable Drei-Fünftel-Mehrheit, wie die Agentur Yonhap berichtete. Das Ergebnis ist auch ein deutliches Ja der Südkoreaner für die Regierungs-Strategie in der Corona-Krise. (24/lgn/16-4-20.)

6. Noch immer keine neue Regierung für Israel

Nach 16 Monaten Übergangsregierung, drei Parlamentswahlen und monatelangem Machtgerangel haben die Israelis noch immer keine Aussicht auf eine stabile Regierung. Der geschäftsführende Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein Widersacher Benny Gantz scheiterten erneut mit dem Versuch zur Bildung einer Nationalen Einheitsregierung. Präsident Reuven Rivlin hatte die Frist zur Regierungsbildung zuletzt noch einmal verlängert, um 48 Stunden bis Mittwoch 24 Uhr Ortszeit. Der Oppositionspolitiker Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß war von Rivlin im März mit der Regierungsbildung beauftragt worden. (24/lgn/16-4-20.)

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lgn-3: Mittwoch, 18. März 2020

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Mittwoch, 18. März 2020

–3./lgn/18-3-20.

Indici: Arizona: –3/4; Belgien: –3/3; China: –3/5; Deutschland: –3/1; EU: –3/2; Florida: –3/4; Flüchtlingen: –3/6; Heiko Maas: –3/1 Joe Biden: –3/4; Lufthansa: –3/1; Manila: –3/1; Merkel: –3/2; Mike Pompeo: –3/5; Nato: –3/6;  Sophie Wilmès: –3/3; Türkei: –3/6; US-Journalisten: –3/5.

Nachrichten von Mittwoch, 18.03.2020 –

1. 100.000 deutsche Urlauber werden nach Hause geholt
Wegen der Coronavirus-Pandemie sitzen nach Schätzungen der Bundesregierung mehr als 100.000 deutsche Urlauber im Ausland fest. Sie sollen nun in einer beispiellosen Aktion nach Hause geholt werden, wie Außenminister Heiko Maas der Deutschen Welle sagte. Dafür sollen überwiegend Maschinen der Lufthansa gechartert werden. Die ersten zwei Flugzeuge hoben am Dienstag Richtung Manila ab. Bis zu 50 Millionen Euro will die Regierung insgesamt ausgeben. Betroffen sind vor allem Reisende in Marokko, Ägypten, Malta, Argentinien, auf den Philippinen und den Malediven. (–3/lgn/18-3-20.)

2. EU schottet sich wegen Corona ab
Die Europäische Union verbietet für 30 Tage die Einreise aus Nicht-EU-Staaten. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei einer Videokonferenz. In Deutschland gilt die Regelung ab sofort, wie Merkel sagte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums betrifft das Verbot alle Flüge und Schiffsreisen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der EU haben. Ausnahmen gibt es für Staatsangehörige Norwegens, der Schweiz, Liechtensteins, Islands sowie Großbritanniens. (–3/lgn/18-3-20.)

3. Auch Belgien verhängt Ausgangssperre
Wegen der Coronavirus-Pandemie hat nun auch Belgien eine Ausgangssperre verhängt. Die Regelung gelte von diesem Mittwochmittag an und mindestens bis zum 5. April, sagte Regierungschefin Sophie Wilmès in Brüssel. Erlaubt sind nur noch zwingende Wege zur Arbeit, Arztbesuche, Lebensmitteleinkäufe und sportliche Aktivitäten an der frischen Luft. Es gehe darum, "möglichst jeden Kontakt mit der Außenwelt zu vermeiden", fügte Wilmès hinzu. Als erstes EU-Land hatte Italien eine Ausgangssperre verhängt. Es folgten Spanien, Österreich und Frankreich. (–3/lgn/18.3.20.)

4. Joe Biden untermauert seine Favoritenrolle
Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat Ex-Vizepräsident Joe Biden die Vorwahlen in den Bundesstaaten Florida, Illinois und Arizona gewonnen. Das melden TV-Sender. Der 77-Jährige baut damit seinen Vorsprung vor dem linken Senator Bernie Sanders (78) weiter aus. In Ohio wurde die Vorwahl kurzfristig verschoben. Die dortige Gesundheitsbehörde entschied, wegen der Coronavirus-Pandemie die Wahllokale geschlossen zu halten. (–3/lgn/18-3-20.)

5. China ordnet Ausweisung von US-Journalisten an
Nach Einschränkungen der Arbeit chinesischer Staatsmedien in den USA hat Peking die Ausweisung mehrerer Journalisten führender amerikanischer Zeitungen angeordnet. Betroffen sind die "New York Times", das "Wall Street Journal" und die "Washington Post". Mitarbeiter dieser Medien, deren Akkreditierungen vor dem Jahresende ausliefen, müssten ihre Pressekarten binnen zehn Tagen zurückgeben, teilte das Außenministerium in Peking mit. US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Vorgehen Chinas. (–3/lgn/18-3-20.)

6. Mehr Geld für die Türkei in der Flüchtlingskrise
Deutschland und Frankreich haben sich zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereiterklärt. Nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson sagte Kanzlerin Angela Merkel, alle hätten sich zum EU-Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt. Es sei auch wichtig, die Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei "nicht aus den Augen zu verlieren". Erdogan habe nochmals betont, dass sein Land Mitglied der NATO sein wolle. (–3/lgn/18-3-20.)

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