lgn60: Freitag, 22. Mai 2020

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Freitag, 22. Mai 2020

60./lgn/22-05-20.

Indici: China 1, Georgia us 7,Heiko Maas 4, Jens Spahn 3, Matio Ohoven 6,  Michigan 2, Nato 4,  Russland 4,  Trump 2-4, Türkei 5,

Nachrichten von Freitag, 22.05.2020 –

1. China plant Milliardenausgaben im Kampf gegen Coronavirus

Mit zusätzlichen Milliardenausgaben und neuen Schulden will Chinas Regierung gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ankämpfen. Das kündigte Premierminister Li Keqiang zum Auftakt des Pekinger Volkskongresses an. Vorgesehen ist demnach die zusätzliche Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von einer Billion Yuan (rund 128 Milliarden Euro), mit denen die Wirtschaft neuen Schwung erhalten soll. So sollen auch die Militärausgaben in diesem Jahr um 6,6 Prozent steigen. (60./lgn/22-05-20.)

2. US-Präsident lässt für Corona-Tote Flaggen auf halbmast hängen

Wegen der Zehntausenden Toten in der Corona-Pandemie in den USA lässt Präsident Donald Trump die Flaggen an allen öffentlichen Gebäuden auf halbmast hängen. So solle an den kommenden drei Tagen an die Amerikaner erinnert werden, die das Land wegen des Virus verloren habe, erklärte Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Bei einem Besuch einer Ford-Fabrik in Ypsilanti trug der Präsident erneut keine Schutzmaske, obwohl ihn die Justizministerin des Bundesstaates Michigan ausdrücklich dazu aufgefordert hatte. (60./lgn/22-05-20.)

3. Gesundheitsminister Spahn will mehr Corona-Tests in Kliniken und Pflegeheimen

In Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn künftig mehr Corona-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen durchgeführt werden. Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt würden, sollten Sars-CoV-19-Tests die Regel sein, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Unterdessen hat der Deutsche Städtetag Krankenkassen und Kassenärzten vorgeworfen, teilweise eine Ausweitung von Corona-Tests zu bremsen. (60./lgn/22-05-20.)

4. Maas kritisiert US-Abkehr von gemeinsamer Luftüberwachung

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Ankündigung der US-Regierung bedauert, aus dem internationalen Militärabkommen zur Luftüberwachung austreten zu wollen. Der Pakt trage zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei, erklärte der SPD-Politiker. US-Präsident Donald Trump hatte den Schritt mit dem Vorgehen Russlands begründet. Der Vertrag zum Offenen Himmel, "Open Skies", zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. (60./lgn/22-05-20.)

5. Türkei schiebt mutmaßliche IS-Anhängerinnen nach Deutschland ab

Die Türkei hat zwei mutmaßliche deutsche Anhängerinnen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in die Bundesrepublik abgeschoben. Die Frauen und ihre insgesamt vier Kinder landeten mit einem Flug aus Ankara in Frankfurt, wie ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte. Gegen eine der Frauen ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft im IS. Sie wurde bei ihrer Ankunft festgenommen, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte. Die Festgenommene stammt aus Berlin, die zweite Frau aus Hamburg. (60./lgn/22-05-20.)

6. Mittelstandsverband warnt vor Übernahmen durch chinesische Firmen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft plädiert für ein befristetes Verbot der Übernahme von einheimischen Unternehmen. Verbandspräsident Mario Ohoven sagte der Deutschen Presse-Agentur, infolge der Corona-Krise drohe weiten Teilen des deutschen Mittelstands die Insolvenz. Man müsse daher die Übernahme krisengeschwächter Firmen durch Profit-suchende Investoren, insbesondere durch chinesische Schnäppchenjäger, verhindern. Um Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandskraft und Innovationsfähigkeit zu erhalten, sei ein befristetes Übernahme-Moratorium der Europäischen Union dringend nötig. (60./lgn/22-05-20.)

7. Dritte Festnahme wegen Tötung von farbigem Jogger in den USA

Im US-Bundesstaat Georgia ist wegen der tödlichen Schüsse auf einen unbewaffneten farbigen Jogger ein dritter Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 50-Jährige wird des Mordes beschuldigt, wie die Staatsanwaltschaft von Georgia mitteilte. Der Mann hatte den Angaben zufolge eine Videoaufnahme des Vorfalls gemacht, die in den Onlinenetzwerken große öffentliche Empörung über die Tat ausgelöst hatte. Ahmaud Arbery wurde Ende Februar beim Joggen in Brunswick erschossen. Erst durch den öffentlichen Druck wurden Anfang Mai zwei verdächtige weiße Männer festgenommen. Auch ihnen wird Mord vorgeworfen. (60./lgn/22-05-20.)

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lgn56: Montag, 18. Mai 2020

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Montag, 18. Mai 2020

56./lgn/18-5-20.
Indici+Et.: Coronavirus 1; VHO 2; Fed-Chef 3; Heiko Maas 4; Kanada 5; Nordrhein-Westfalen 6; Ägypten 7;

Nachrichten von Montag, 18.05.2020 –

1. Corona-Kabinett berät über Zustände in der Fleischindustrie
Ein weiterer geballter Corona-Ausbruch in einem norddeutschen Schlachtbetrieb erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Arbeitsbedingungen in der Branche stärker zu regulieren. 92 Mitarbeiter eines Schlachthofs im niedersächsischen Dissen wurden positiv getestet, wie der Landkreis Osnabrück am Sonntagabend mitteilte. Das Corona-Kabinett der Bundesregierung will beraten, wie der Arbeitsschutz in der Branche in Corona-Zeiten verbessert werden kann. Arbeitsminister Heil plant Berichten zufolge, Werksverträge weitgehend zu verbieten. Agrarministerin Klöckner fordert eine Selbstverpflichtung der Schlachthöfe. (56./lgn/18-5-20.)

2. Virtuelle Jahresversammlung der WHO zur Corona-Pandemie
An diesem Montag beginnt die Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation. Das Treffen findet erstmals als Online-Tagung statt. Hauptthema ist, wie eine globale Antwort auf die Ausbreitung des Coronavirus gefunden werden kann. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sprach von einer der wichtigsten Jahresversammlungen seit Gründung der WHO. Zur Abstimmung steht eine von der EU eingebrachte Resolution, die zum gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie aufruft. Überschattet wird das Treffen von den zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China in der Frage, wer für die Krise verantwortlich ist. (56./lgn/18-5-20.)

3. Fed-Chef Powell stimmt USA auf lange Krise ein
US-Notenbank-Chef Jerome Powell rechnet mit einem Einbruch der US-Wirtschaft um 20 bis 30 Prozent im zweiten Quartal. Danach könne es wieder bergauf gehen, unter der Annahme, dass es keine zweite Pandemie-Welle gibt. Bis zur vollständigen Erholung könne es allerdings bis Ende 2021 dauern, schränkte der Chef der Federal Reserve in einem Interview ein. Zudem wolle er nicht ausschließen, dass die Voraussetzung dafür sei, dass es einen Impfstoff gegen das Coronavirus gebe. Die Menschen müssten volles Vertrauen haben, damit sich die Wirtschaft erholen könne. (56./lgn/18-5-20.)

4. Maas: Ab 15. Juni möglichst keine weltweite Reisewarnung mehr
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich zuversichtlich geäußert, dass ein Sommerurlaub trotz der Corona-Pandemie zumindest in Europa möglich wird. Es gebe vielfach positive Entwicklungen. Einige Länder hätten angekündigt, ab Juni oder Juli ihre Grenzen für Touristen wieder zu öffnen. Und auch die Bundesregierung wolle ihre Beschränkungen lockern, sagte Maas in der ARD. Deutschland wolle nach dem 15. Juni eigentlich keine generelle weltweite Reisewarnung mehr haben. Maas will an diesem Montag mit seinen Kollegen aus zehn Urlaubsländern über mögliche Lockerungen von Reisebeschränkungen beraten. (56./lgn/18-5-20.)

5. Tödlicher Kunstflug-Unfall in Kanada
Bei einer Flugshow zu Ehren der Corona-Helfer in Kanada ist eine Pilotin ums Leben gekommen und ein weiteres Besatzungsmitglied verletzt worden. Die Militärflugstaffel "Snowbirds" ist momentan im ganzen Land im Einsatz. Das Unglück ereignete sich in Kamloops im südwestlichen Bundesstaat British Columbia. Videoaufnahmen zeigen, wie zwei Maschinen im Formationsflug starten. Dann nimmt der Unglücksjet plötzlich eine Steilkurve, bevor beide Schleudersitze gezündet werden. Die Maschine vom Typ Canadair CL-41 "Tutor" stürzte in einen Vorgarten eines Wohngebiets und ging dort in Flammen auf. (56./lgn/18-5-20.)

6. Corona-Ausbruch in NRW-Flüchtlingsheim
In einer Unterkunft für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen ist es zu einer starken Ausbreitung des Coronavirus gekommen. In der Einrichtung in St. Augustin bei Bonn wurden 70 Menschen positiv getestet. Die Testergebnisse weiterer Bewohner stehen noch aus, wie die zuständige Bezirksregierung mitteilte. Ob sich auch Betreuer und Sicherheitskräfte angesteckt haben, ist nicht bekannt. In dem Flüchtlingsheim finden bis zu 600 Menschen Platz, knapp 500 sollen dort zuletzt gelebt haben. Die Unterkunft ist eine der zentralen Unterbringungseinrichtungen des Bundeslandes NRW für Flüchtlinge. (56./lgn/18-5-20.)

7. Chefredakteurin der Nachrichtenseite Mada Masr in Ägypten inhaftiert
Ägyptens autoritäre Führung ist erneut gegen eines der letzten regierungskritischen Medien vorgegangen. Sicherheitskräfte nahmen die Chefredakteurin der unabhängigen Nachrichtenseite Mada Masr fest. Lina Attalah sei während eines Interviews vor dem Tora-Hochsicherheitsgefängnis in Kairo abgeführt worden, teilte ihr Anwalt mit. Sie hatte dort die Mutter des Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah interviewt. Die Festnahme ist ein weiterer Rückschlag für die sehr begrenzte Pressefreiheit in Ägypten. Als eines der letzten Medien berichtet Mada Masr kritisch und investigativ über die Lage im Land. (56./lgn/18-5-20.)

lgn53: Freitag, 15. Mai 2020

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Freitag, 15. Mai 2020

53./lgn/15-5-20.

Indici+Et.: Bundestag 1; Coronavirus 2; US-Senat, Uiguren 3; Burundi, WHO 4; Lybien, Heiko Maas 5; Bundestag, EU, Israel 6; Trump 7.

Nachrichten von Freitag, 15.05.2020 –

1. Debatte über Grundrente im Bundestag
Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag erstmals mit der Grundrente. Laut dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland mit geringen Renten einen Zuschlag erhalten, wenn sie ausreichende Beitragszeiten nachweisen können. Im Vorfeld der Beratungen im Parlament hat sich der Streit über das Vorhaben zwischen den Regierungsparteien weiter zugespitzt. Die SPD von Minister Heil will die Grundrente schnell verabschieden. Führende CDU-Politiker sind skeptisch. Sie bemängeln vor allem, die Finanzierung sei nicht gesichert. (53./lgn/15-5-20.)

2. Schon mehr als 300.000 Corona-Tote weltweit
Seit Beginn der Corona-Pandemie sind bereits mehr als 300.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Erreger SARS-CoV-2 gestorben. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen stieg insgesamt auf mehr als 4,4 Millionen, wie die Universität Johns Hopkins in Baltimore mitteilte. Mehr als 80 Prozent der Corona-Toten wurden in den USA und Europa registriert. In Deutschland starben bisher mindestens 7824 Menschen an oder mit der Lungenkrankheit COVID-19. Die Zahl der aktiven Corona-Fälle geht hierzulande jedoch seit längerem kontinuierlich zurück. (53./lgn/15-5-20.)

3. Senat in Washington stimmt Uiguren-Gesetz zu
Der US-Senat hat einstimmig ein Gesetz gebilligt, das Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren stärker sanktionieren soll. Es sieht Strafmaßnahmen für alle Personen vor, die für eine Unterdrückung von Uiguren und anderer muslimischer Gruppen verantwortlich sind. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang in Lagern festgehalten. China bestreitet jegliche Misshandlung dieser Volksgruppe. (53./lgn/15-5-20.)

4. Burundi wirft WHO-Vertreter aus dem Land
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Burundi hat die Regierung vier Experten der Weltgesundheitsorganisation ausgewiesen. Das Außenministerium erklärte die WHO-Mitarbeiter zu unerwünschten Personen und forderte sie auf, das ostafrikanische Land zu verlassen. Hintergrund ist der Wahlkampf in Burundi, bei dem sich ungeachtet der Corona-Pandemie Menschen in großen Mengen versammeln. Kritiker werfen dem autoritär regierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza vor, die Gefahren durch das Virus bewusst zu ignorieren. (53./lgn/15-5-20.)

5. Libyen-Konflikt bereitet Minister Maas Sorgen
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die jüngsten Angriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis verurteilt. Statt endlich eine Waffenruhe einzuhalten, erlägen die Konfliktparteien noch immer dem Irrtum, der Konflikt sei militärisch zu gewinnen, erklärte er nach Beratungen mit EU-Kollegen. Ohne Namen zu nennen, warf Maas auch den internationalen Unterstützern beider Seiten "fortdauernde Verletzungen des UN-Waffenembargos" vor. Ziel bleibe eine politische Lösung unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen, so der deutsche Außenminister. (53./lgn/15-5-20.)

6. Bundestag stellt sich gegen Flaggen-Verbrennungen
Wer in Deutschland öffentlich die EU-Flagge oder die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag. Das Verbrennen von Flaggen habe mit friedlichem Protest nichts zu tun, erklärte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Mit solchen Taten sollten vielmehr "Hass, Wut und Aggression geschürt werden". Wenn dabei noch das Existenzrecht Israels angegriffen werde, "dürfen wir das in Deutschland niemals dulden", betonte Lambrecht. (53./lgn/15-5-20.)

7. Dämpfer für Trump im Rechtsstreit um Hotel
US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um sein Hotel in Washington einen Rückschlag erlitten. Ein Bundesberufungsgericht entschied, dass der Fall weiter verfolgt werden darf. Die Staatsanwaltschaften des Hauptstadtbezirks Washington und des Bundesstaats Maryland beschuldigen Trump, er habe auf illegale Weise von Besuchen etwa ausländischer Regierungsmitarbeiter in dem Hotel profitiert. Das Berufungsgericht hob nun eine eigene frühere Entscheidung dazu auf. 2019 hatte es die Klage als unbegründet verworfen. Die Entscheidung war aber nur von drei von insgesamt 15 Richtern getroffen worden. (53./lgn/15-5-20.)

lgn-5: Montag, 16. März 2020

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Montag, 16. März 2020.

–5./lgn/16-03-20.

Indici: EU, EU-Staaten: –5/1; Deutschland: –5/2, –5/4, –5/7; Frankreich: –5/6; Heiko Maas: –5/2; Japan: –5/3; Israel: – 5/5; US: –5/3;

Nachrichten von Montag, 16.03.2020 –

1. Kampf gegen Covid-19: Einreiseverbote und strenge Grenzkontrollen
Aus Sorge vor einer Ausbreitung des Coronavirus wird es an den deutschen Außengrenzen zu fünf Nachbarländern künftig Kontrollen und Einreiseverbote geben. Betroffen sind die Übergänge zur Schweiz, zu Frankreich, Österreich, Dänemark und auch Luxemburg. Ausnahmen gibt es unter anderem für den Warenverkehr und für Pendler. Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an. (–5/lgn/16-3-20.)

2. Bundesregierung rät von allen nicht notwendigen Auslandsreisen ab
Die Bundesregierung rät wegen der Corona-Krise von allen nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab. "Das Risiko, dass Sie Ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch", so Außenminister Heiko Maas. Vom Auswärtigen Amt heißt es weiter, es sei mit zunehmenden drastischen Einschränkungen des Luft- und Reiseverkehrs, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen. (–5/lgn/16-3-20.)

3. Zentralbanken von Japan und USA reagieren auf Corona-Krise
Japans Notenbank hat angesichts der Corona-Krise ihre Geldpolitik weiter gelockert. So fährt sie unter anderem die Ankäufe börsennotierter Fonds und anderer riskanter Anlagen hoch. Die Zentralbank werde bei Bedarf ihre Geldpolitik ohne Zögern weiter lockern, hieß es nach einer Krisensitzung in Tokio. Zuvor hatte die US-Notenbank Fed den Leitzins um einen Prozentpunkt auf einen Korridor von 0 bis 0,25 Prozent verringert. US-Präsident Donald Trump begrüßte den Schritt. Die USA sollten keinen Leitzins haben, der höher als in anderen starken Wirtschaftsnationen sei, betonte Trump. (–5/lgn/16-3-20.)

4. Cyberangriffe auf 40 Prozent der deutschen Unternehmen
In den vergangenen zwölf Monaten haben laut einer Studie 41 Prozent der deutschen Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern auf mindestens einen Cyberangriff reagieren müssen. Nach der vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen vorgelegten Untersuchung war das Phishing mit 22 Prozent die häufigste Attacke. Dabei versuchen Angreifer, mit Hilfe präparierter E-Mails an Passwörter oder Bankdaten zu kommen. Es folgten mit 13 Prozent Ransomware-Angriffe, bei denen Schadsoftware Daten verschlüsselt und Lösegeld fordert. Das CEO-Fraud mit angeblichen E-Mails vom Chef kam auf acht Prozent. (–5/lgn/16-3-20.)

5. Oppositionspolitiker Gantz soll Regierung in Israel bilden
Israels Präsident Reuven Rivlin will den Oppositionspolitiker Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen. Der frühere Armeechef werde an diesem Montag den Auftrag dazu erhalten, kündigte die israelische Präsidentschaft an. Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte zwar bei der Parlamentswahl am 2. März die Nase vorn. Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bekam jetzt aber von den im Parlament vertretenen Parteien mehr Empfehlungen für die Regierungsbildung. (–5/lgn/16-3-20.)

6. Historisch niedrige Beteiligung bei Kommunalwahlen in Frankreich
Die vom Coronavirus überschattete erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich ist laut ersten Schätzungen mit einem Rekordtief bei der Wahlbeteiligung zu Ende gegangen. Nach Berechnungen des Instituts Ipsos-Steria sind rund 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht zur Wahl gegangen. Obwohl das öffentliche Leben weitgehend stillsteht, waren fast 48 Millionen Menschen aufgerufen, die Wahllokale aufzusuchen. An der Entscheidung, die Wahl trotz der Ausbreitung des Coronavirus stattfinden zu lassen, gab es massive Kritik. (–5/lgn/16-3-20.)

7. Spanischer König streicht seinem Vater Zahlungen des Palasts
Der spanische König Felipe VI. ist auf strikte Distanz zu seinem skandalumrankten Vater Juan Carlos gegangen. Felipe strich seinem Vater Zahlungen durch das Königshaus über mehr als 194.000 Euro im Jahr. Auch verzichtete Felipe VI. auf alle Erbschaftsansprüche gegenüber seinem Vater. Die Entscheidungen des Königs folgten auf Medienberichte über mutmaßliche Geldflüsse aus Saudi-Arabien an Juan Carlos. (–5/lgn/16-3-20.)

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lgn-3: Mittwoch, 18. März 2020

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Mittwoch, 18. März 2020

–3./lgn/18-3-20.

Indici: Arizona: –3/4; Belgien: –3/3; China: –3/5; Deutschland: –3/1; EU: –3/2; Florida: –3/4; Flüchtlingen: –3/6; Heiko Maas: –3/1 Joe Biden: –3/4; Lufthansa: –3/1; Manila: –3/1; Merkel: –3/2; Mike Pompeo: –3/5; Nato: –3/6;  Sophie Wilmès: –3/3; Türkei: –3/6; US-Journalisten: –3/5.

Nachrichten von Mittwoch, 18.03.2020 –

1. 100.000 deutsche Urlauber werden nach Hause geholt
Wegen der Coronavirus-Pandemie sitzen nach Schätzungen der Bundesregierung mehr als 100.000 deutsche Urlauber im Ausland fest. Sie sollen nun in einer beispiellosen Aktion nach Hause geholt werden, wie Außenminister Heiko Maas der Deutschen Welle sagte. Dafür sollen überwiegend Maschinen der Lufthansa gechartert werden. Die ersten zwei Flugzeuge hoben am Dienstag Richtung Manila ab. Bis zu 50 Millionen Euro will die Regierung insgesamt ausgeben. Betroffen sind vor allem Reisende in Marokko, Ägypten, Malta, Argentinien, auf den Philippinen und den Malediven. (–3/lgn/18-3-20.)

2. EU schottet sich wegen Corona ab
Die Europäische Union verbietet für 30 Tage die Einreise aus Nicht-EU-Staaten. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei einer Videokonferenz. In Deutschland gilt die Regelung ab sofort, wie Merkel sagte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums betrifft das Verbot alle Flüge und Schiffsreisen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der EU haben. Ausnahmen gibt es für Staatsangehörige Norwegens, der Schweiz, Liechtensteins, Islands sowie Großbritanniens. (–3/lgn/18-3-20.)

3. Auch Belgien verhängt Ausgangssperre
Wegen der Coronavirus-Pandemie hat nun auch Belgien eine Ausgangssperre verhängt. Die Regelung gelte von diesem Mittwochmittag an und mindestens bis zum 5. April, sagte Regierungschefin Sophie Wilmès in Brüssel. Erlaubt sind nur noch zwingende Wege zur Arbeit, Arztbesuche, Lebensmitteleinkäufe und sportliche Aktivitäten an der frischen Luft. Es gehe darum, "möglichst jeden Kontakt mit der Außenwelt zu vermeiden", fügte Wilmès hinzu. Als erstes EU-Land hatte Italien eine Ausgangssperre verhängt. Es folgten Spanien, Österreich und Frankreich. (–3/lgn/18.3.20.)

4. Joe Biden untermauert seine Favoritenrolle
Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat Ex-Vizepräsident Joe Biden die Vorwahlen in den Bundesstaaten Florida, Illinois und Arizona gewonnen. Das melden TV-Sender. Der 77-Jährige baut damit seinen Vorsprung vor dem linken Senator Bernie Sanders (78) weiter aus. In Ohio wurde die Vorwahl kurzfristig verschoben. Die dortige Gesundheitsbehörde entschied, wegen der Coronavirus-Pandemie die Wahllokale geschlossen zu halten. (–3/lgn/18-3-20.)

5. China ordnet Ausweisung von US-Journalisten an
Nach Einschränkungen der Arbeit chinesischer Staatsmedien in den USA hat Peking die Ausweisung mehrerer Journalisten führender amerikanischer Zeitungen angeordnet. Betroffen sind die "New York Times", das "Wall Street Journal" und die "Washington Post". Mitarbeiter dieser Medien, deren Akkreditierungen vor dem Jahresende ausliefen, müssten ihre Pressekarten binnen zehn Tagen zurückgeben, teilte das Außenministerium in Peking mit. US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Vorgehen Chinas. (–3/lgn/18-3-20.)

6. Mehr Geld für die Türkei in der Flüchtlingskrise
Deutschland und Frankreich haben sich zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereiterklärt. Nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson sagte Kanzlerin Angela Merkel, alle hätten sich zum EU-Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt. Es sei auch wichtig, die Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei "nicht aus den Augen zu verlieren". Erdogan habe nochmals betont, dass sein Land Mitglied der NATO sein wolle. (–3/lgn/18-3-20.)

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