1. Amnesty warnt vor Einschränkung der Menschenrechte in Corona-Krise
Amnesty
International warnt vor zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte in
Europa im Zuge der Corona-Krise. Viele Maßnahmen im Kampf gegen das
Virus seien zum Schutz der Gesundheit zwar notwendig, so die
Menschenrechtsorganisation. Doch einige Regierungen nutzten die Pandemie
zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, Diskriminierung, Repression
oder Zensur. Amnesty nennt als Beispiele Polen und die Türkei. In Ungarn
nutze Ministerpräsident Viktor Orban die Krise als Vorwand, um sich
unbegrenzte Macht zu verschaffen. (24/lgn/16-4-20.)
2. Pandemie bringt Asiens Wachstum zum Stillstand
Asiens
Wirtschaft wird in diesem Jahr laut einem Bericht des Internationalen
Währungsfonds (IWF) zum ersten Mal seit 60 Jahren infolge der
Corona-Pandemie nicht wachsen. Das Virus fordere einen "beispiellosen
Tribut" an den Dienstleistungssektor der Region und die wichtigsten
Exportziele, teilte der IWF mit. Die Auswirkungen des Coronavirus auf
die Region würden schwerwiegend, flächendeckend und beispiellos sein. (24/lgn/16-4-20.)
3. Deutschland verlängert Kontaktbeschränkungen bis Mai
Die
Menschen in Deutschland müssen noch mindestens bis zum 3. Mai mit den
strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie leben. Das
vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten
der Bundesländer. Zugleich beschlossen sie vorsichtige Lockerungen.
Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen unter
Auflagen ab Montag wieder öffnen. Der Schulbetrieb soll ab dem 4. Mai
schrittweise wieder starten. Großveranstaltungen bleiben dagegen bis
Ende August untersagt. Auf eine generelle Maskenpflicht konnte sich die
Spitzenrunde nicht einigen. (24/lgn/16-4-20.)
4. Corona bringt negative Folgen für die Sicherheit der NATO-Staaten
NATO-Generalsekretär
Jens Stoltenberg warnt vor langfristigen Folgen der Corona-Pandemie für
die Sicherheit der NATO-Partner. Sorge bereite ihm vor allem der
mögliche Verkauf sicherheitsrelevanter Unternehmen in der sich
anbahnenden Rezession, sagte Stoltenberg nach einer Videokonferenz der
Verteidigungsminister des Militärbündnisses. Der zu erwartende
wirtschaftliche Einbruch könnte bei schwächeren NATO-Mitgliedern dazu
führen, dass Drittstaaten wie China versuchten, in NATO-Staaten
sicherheitsrelevante Unternehmen, etwa im Telekommunikationsbereich,
aufzukaufen.
5. Südkoreas Regierungspartei mit klarem Sieg
Bei
der Parlamentswahl in Südkorea haben die Wähler der Regierungspartei
von Staatschef Moon Jae In zu einem klaren Sieg verholfen. Die
sozialliberale Demokratische Partei Koreas (Minjoo) kommt nach
Auszählung fast aller Stimmen auf 163 Mandate, ihr kleiner
Koalitionspartner, die Gemeinsame Bürgerpartei, auf 17 Mandate. Das
Regierungslager sicherte sich damit 180 der 300 Sitze in der
Nationalversammlung und damit eine komfortable Drei-Fünftel-Mehrheit,
wie die Agentur Yonhap berichtete. Das Ergebnis ist auch ein deutliches
Ja der Südkoreaner für die Regierungs-Strategie in der Corona-Krise. (24/lgn/16-4-20.)
6. Noch immer keine neue Regierung für Israel
Nach
16 Monaten Übergangsregierung, drei Parlamentswahlen und monatelangem
Machtgerangel haben die Israelis noch immer keine Aussicht auf eine
stabile Regierung. Der geschäftsführende Regierungschef Benjamin
Netanjahu und sein Widersacher Benny Gantz scheiterten erneut mit dem
Versuch zur Bildung einer Nationalen Einheitsregierung. Präsident Reuven
Rivlin hatte die Frist zur Regierungsbildung zuletzt noch einmal
verlängert, um 48 Stunden bis Mittwoch 24 Uhr Ortszeit. Der
Oppositionspolitiker Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß war von Rivlin im
März mit der Regierungsbildung beauftragt worden. (24/lgn/16-4-20.)
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