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106./lgn/07-07-20.
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| Dienstag, 07-07-2020 |
1. Hongkongs Regierungschefin Lam droht
Die
Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hat eine "rigorose" Umsetzung des
umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für die
Sonderverwaltungszone angekündigt. Sie warnte "Radikale" vor "sehr
ernsthaften Konsequenzen" bei Verstößen. Auf Grundlage des Gesetzes kann
Peking gegen Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv,
separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen
Kräften einstuft. Zuletzt wurden weitere Details des Gesetzes
veröffentlicht: Sicherheitskräfte sind autorisiert Immobilien zu
durchsuchen und können Bewohner hindern, die Stadt zu verlassen. (106./lgn/07-07-20.)
2. USA wollen Studenten ausweisen
Ausländischen
Studenten in den USA droht die Ausweisung, wenn ihre Universitäten
Corona-bedingt auch im Herbst nur noch Online-Kurse anbieten. Studenten,
die Visa des Typs F1 hätten, dürften in diesem Fall nicht im Land
bleiben, teilte die für Einwanderung zuständige Behörde ICE mit.
Betroffene müssten entweder die Vereinigten Staaten verlassen oder sich
an einer Hochschule einschreiben, an der physischer Unterricht
stattfinde. Rund 5,5 Prozent der Studenten in den USA sind Ausländer -
darunter viele junge Menschen aus China, Indien, Südkorea, Saudi-Arabien
und Kanada. (106./lgn/07-07-20.)
3. "Untreue Wahlleute" müssen büßen
Der
Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat Strafen gegen Wahlleute
gebilligt, die nach einer Präsidentschaftswahl - entgegen dem
Wählervotum - dem siegreichen Kandidaten ihre Stimme verweigern. Sie
dürften von ihren Bundesstaaten sanktioniert werden, urteilte der
Supreme Court in Washington. In den USA wird das Staatsoberhaupt nicht
vom Volk direkt, sondern von 538 Wahlleuten gewählt. Sie müssten für den
Kandidaten stimmen, den die Bürger eines Bundesstaates ausgewählt
hätten, stellten die Richter klar. (106./lgn/07-07-20.)
4. Votum für bewaffnete Drohnen
Das
Bundesverteidigungsministerium hat die Anschaffung bewaffneter Drohnen
für die Bundeswehr empfohlen. Solche Drohnen erhöhten nicht nur die
Sicherheit der eigenen Kräfte, sondern könnten auch zum Schutz der
Zivilbevölkerung beitragen, heißt es in einem Bericht an den Bundestag.
Darin sind die Ergebnisse einer Debatte zusammengefasst, in deren
Verlauf Parteien, Parlamentarier, Wissenschaftler und Soldaten angehört
wurden. Bislang setzt die Bundeswehr nur unbewaffnete Aufklärungsdrohnen
ein. Bewaffnete Drohnen sind umstritten und gelten auch als mögliches
Konfliktthema in der großen Koalition. (106./lgn/07-07-20.)
5. Morales in Bolivien unter Terroranklage
Die
bolivianische Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren Präsidenten Evo
Morales Anklage wegen Terrorismus und Finanzierung terroristischer
Aktivitäten erhoben. Nach seinem Rücktritt und seiner Flucht ins Exil im
vergangenen Jahr habe der ehemalige Staatschef seine Anhänger in
Bolivien zu illegalen Aktivitäten aufgerufen, teilte die
Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt La Paz mit. Während der heftigen
Proteste nach seinem Rückzug habe er beispielsweise per Telefon einem
Vertrauten aufgetragen, mehrere Städte des Andenstaats von der
Versorgung mit Lebensmitteln abzuschneiden. (106./lgn/07-07-20.)
6. Migranten verlassen die "Ocean Viking"
Das
private Rettungsschiff "Ocean Viking" hat 180 Migranten in den Hafen
von Porto Empedocle auf Sizilien gebracht. Dort wurden die Ende Juni aus
Seenot geretteten Menschen auf die Passagierfähre "Moby Zaza" verlegt,
wo sie als Corona-Schutzmaßnahme unter Quarantäne gestellt werden. Erst
nach langem Zögern hatte die italienische Regierung am Wochenende dafür
ihr Okay gegeben. Einem Viehfrachter mit mehr als 50 Migranten an Bord
verweigerten sowohl Italien als auch Malta die Genehmigung, einen ihrer
Häfen anzusteuern. (106./lgn/07-07-20.)
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