lgn107: Mittwoch, 8. Juli 2020.

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Mittwoch, 08-07-2020

107./lgn/08-07-20.

Nachrichten von Mittwoch, 08.07.2020 –

1. USA treten offiziell aus WHO aus

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Coronavirus-Pandemie offiziell den Austritt seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingeleitet. UN-Generalsekretär António Guterres wurde formell über den Schritt informiert, wie ein Sprecher bestätigte. Er betonte, nun werde geprüft, ob die USA sämtliche Beiträge an die Organisation beglichen hätten. Wirksam wird der Rückzug erst in genau einem Jahr. Trump wirft der UN-Unterorganisation seit Monaten vor, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter der Kontrolle Chinas zu stehen. (107./lgn/08-07-20.)

2. Russland und China legen Veto gegen Syrien-Hilfen ein

Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen die Genehmigung weiterer Hilfslieferungen über die Türkei nach Syrien eingelegt. Die beiden grenzüberschreitenden Zugänge seien lebenswichtig für 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten Syriens, machte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres deutlich. Die übrigen 13 Ratsmitglieder stimmten für die von Deutschland und Belgien erarbeitete Resolution, mit der der Zugang zu Hilfsgütern für ein weiteres Jahr garantiert werden sollte. Das UN-Programm für die Provinz Idlib besteht seit sechs Jahren und läuft am Freitag aus. (107./lgn/08-07-20.)

3. Ausschreitungen bei Protesten in Belgrad

Bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen der Regierung ist es in der serbischen Hauptstadt Belgrad zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Protestteilnehmer warfen Steine auf Beamte und feuerten Leuchtraketen ab. Eine Gruppe von Demonstranten versuchte das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Zuvor hatte Präsident Aleksandar Vucic wegen des Infektionsgeschehens in Serbien eine Ausgangssperre für das Wochenende verkündet. Die Zahl der Corona-Fälle war zuletzt deutlich gestiegen. (107./lgn/08-07-20.)

4. Chinesisches Sicherheitsbüro in Hongkong nimmt Arbeit auf

Die chinesische Führung hat in Hongkong eine Behörde installiert, die die Umsetzung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes kontrollieren soll. Die Mitarbeiter des sogenannten Sicherheitsbüros haben weitreichende Befugnisse. Sie können unter anderem verdeckt ermitteln und die Kommunikation von Verdächtigen überwachen. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam sprach bei der Eröffnung des Büros von einem "historischen Moment". Mit dem Sicherheitsgesetz will Peking die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone eindämmen. (107./lgn/08-07-20.)

5. Gericht in Venezuela entmachtet wichtige Oppositionspartei

Venezuelas Oberstes Gericht hat die gesamte Führung der Partei Voluntad Popular abgesetzt. Die Voluntad Popular werde unter "verfassungsmäßige Vormundschaft" gestellt und der derzeitige Vorstand "suspendiert", erklärte das Gericht. Bislang wurde die Partei von ihrem Gründer Leopoldo López geführt. Dieser - ein enger Weggefährte von Oppositionsführer Juan Guaidó - war 2019 in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet, wo er sich weiter aufhält. Guaidó liefert sich seit eineinhalb Jahren einen erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. (107./lgn/08-07-20.)

6. Bundeskabinett berät über nationale Gleichstellungsstrategie

Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch über die nationale Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Vorlage von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung überhaupt. Darin werden Ziele der Regierung für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt. Es geht etwa um gleichen Verdienst für gleiche Arbeit, aber auch um die Repräsentanz in Kultur, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. (107./lgn/08-07-20.)

7. Bundesanwaltschaft schließt Akte zu Oktoberfest-Anschlag

Das Attentat auf das Münchner Oktoberfest vom 26. September 1980 war eindeutig rechtsextremistisch motiviert. Das ergaben die seit Ende 2014 wieder aufgenommenen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Konkrete Ansätze zur Verfolgung etwaiger Hintermänner oder Komplizen wurden aber auch nach Prüfung hunderter Spuren nicht gefunden, wie ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe mitteilte. Er bestätigte die Einstellung der Ermittlungen. Der Student Gundolf Köhler hatte seinerzeit eine Bombe am Eingang zur Wiesn deponiert. Bei der Explosion wurden 13 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. (107./lgn/08-07-20.)

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