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116./lgn/17-07-20.
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| Freitag, 17-07-2020 |
1. EU-Gipfel ringt um Einigung über Corona-Wiederaufbaufonds
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten an diesem Freitag auf einem Sondergipfel über den geplanten Wiederaufbaufonds für schwer von der Corona-Krise betroffene Staaten. Auch über den Finanzrahmen bis 2027 soll eine Einigung gefunden werden. Insgesamt geht es um ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. Besonders umstritten ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene 750-Milliarden-Euro-Paket für schnelle Corona-Hilfen. Vor allem die Zuschüsse und die Konditionen der Auszahlung sorgen für Zündstoff. Gespräche im Vorfeld des Gipfels brachten keine Annäherung. (116./lgn/17-07-20.)
2. Kluft zwischen Serbien und Kosovo bleibt groß
Nach eineinhalb Jahren haben Serbien und das Kosovo erstmals wieder direkte Gespräche unter EU-Vermittlung geführt. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic warf dem kosovarischen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti nach dem Treffen in Brüssel vor, unrealistische Forderungen zu stellen. Die Unterschiede in allen wichtigen Fragen seien im Moment zu groß, sagte Vucic. Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Anders als die meisten EU-Länder erkennt die Regierung in Belgrad die Unabhängigkeit bis heute nicht an. Die EU macht dies aber zur Vorbedingung für einen Beitritt Serbiens. (116./lgn/17-07-20.)
3. Karlsruhe entscheidet über Klagen gegen Datenweitergabe an Ermittler
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht an diesem Freitag eine Entscheidung zum staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern. Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste dürfen für ihre Arbeit die sogenannten Bestandsdaten abfragen. Dazu gehören zum Beispiel Name, Anschrift und Geburtsdatum, nicht aber einzelne Verbindungen. In den zwei Klagen gegen Datenweitergabe wird kritisiert, dass der Zugriff schon bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. In bestimmten Fällen werden auch Passwörter und PIN-Nummern herausgegeben. (116./lgn/17-07-20.)
4. Finanzminister Scholz schon 2019 über Verdacht bei Wirecard informiert
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll bereits vor knapp eineinhalb Jahren über verdächtige Vorgänge beim Dax-Unternehmen Wirecard informiert worden sein. Der SPD-Politiker sei am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Finanzaufsicht Bafin "in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar seien. (116./lgn/17-07-20.)
5. Berichte über neue Proteste im Iran
Iranische Sicherheitskräfte sind Augenzeugenberichten zufolge mit Tränengas gegen Demonstranten in der Stadt Behbahan im Südwesten des Landes vorgegangen. Auch in anderen Städten - darunter in der Hauptstadt Teheran - gab es ein großes Sicherheitsaufgebot, wie auf Videos in sozialen Medien zu sehen war. Die Filme konnten nicht unabhängig überprüft werden. Im vergangenen Jahr hatten sich Demonstrationen wegen der schlechten Wirtschaftslage zu gewalttätigen Protesten gegen die Regierung entwickelt. (116./lgn/17-07-20.)
6. Mehr als zwei Millionen Corona-Infizierte in Brasilien
Mehr als zwei Millionen Menschen haben sich in Brasilien seit Beginn der Pandemie nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Das geht aus den Daten des Gesundheitsministeriums in Brasília hervor. Im größten Land Lateinamerikas starben bisher über 76.000 Menschen an oder mit dem Krankheitserreger. Nur in den USA wurden bislang mehr Corona-Infektionen und Tote registriert. (116./lgn/17-07-20.)
7. Ex-VW-Manager soll aus den USA überstellt werden
Ein US-Richter in Detroit hat der Überstellung des inhaftierten Ex-Volkswagen-Managers Oliver Schmidt nach Deutschland zugestimmt. Der heute 51-Jährige sollte eigentlich erst im Dezember 2022 aus der US-Haft entlassen werden. Die restliche Strafe wegen Verschwörung zum Betrug im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal soll er nun in Deutschland absitzen. (116./lgn/17-07-20.)
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten an diesem Freitag auf einem Sondergipfel über den geplanten Wiederaufbaufonds für schwer von der Corona-Krise betroffene Staaten. Auch über den Finanzrahmen bis 2027 soll eine Einigung gefunden werden. Insgesamt geht es um ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. Besonders umstritten ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene 750-Milliarden-Euro-Paket für schnelle Corona-Hilfen. Vor allem die Zuschüsse und die Konditionen der Auszahlung sorgen für Zündstoff. Gespräche im Vorfeld des Gipfels brachten keine Annäherung. (116./lgn/17-07-20.)
2. Kluft zwischen Serbien und Kosovo bleibt groß
Nach eineinhalb Jahren haben Serbien und das Kosovo erstmals wieder direkte Gespräche unter EU-Vermittlung geführt. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic warf dem kosovarischen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti nach dem Treffen in Brüssel vor, unrealistische Forderungen zu stellen. Die Unterschiede in allen wichtigen Fragen seien im Moment zu groß, sagte Vucic. Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Anders als die meisten EU-Länder erkennt die Regierung in Belgrad die Unabhängigkeit bis heute nicht an. Die EU macht dies aber zur Vorbedingung für einen Beitritt Serbiens. (116./lgn/17-07-20.)
3. Karlsruhe entscheidet über Klagen gegen Datenweitergabe an Ermittler
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht an diesem Freitag eine Entscheidung zum staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern. Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste dürfen für ihre Arbeit die sogenannten Bestandsdaten abfragen. Dazu gehören zum Beispiel Name, Anschrift und Geburtsdatum, nicht aber einzelne Verbindungen. In den zwei Klagen gegen Datenweitergabe wird kritisiert, dass der Zugriff schon bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. In bestimmten Fällen werden auch Passwörter und PIN-Nummern herausgegeben. (116./lgn/17-07-20.)
4. Finanzminister Scholz schon 2019 über Verdacht bei Wirecard informiert
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll bereits vor knapp eineinhalb Jahren über verdächtige Vorgänge beim Dax-Unternehmen Wirecard informiert worden sein. Der SPD-Politiker sei am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Finanzaufsicht Bafin "in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar seien. (116./lgn/17-07-20.)
5. Berichte über neue Proteste im Iran
Iranische Sicherheitskräfte sind Augenzeugenberichten zufolge mit Tränengas gegen Demonstranten in der Stadt Behbahan im Südwesten des Landes vorgegangen. Auch in anderen Städten - darunter in der Hauptstadt Teheran - gab es ein großes Sicherheitsaufgebot, wie auf Videos in sozialen Medien zu sehen war. Die Filme konnten nicht unabhängig überprüft werden. Im vergangenen Jahr hatten sich Demonstrationen wegen der schlechten Wirtschaftslage zu gewalttätigen Protesten gegen die Regierung entwickelt. (116./lgn/17-07-20.)
6. Mehr als zwei Millionen Corona-Infizierte in Brasilien
Mehr als zwei Millionen Menschen haben sich in Brasilien seit Beginn der Pandemie nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Das geht aus den Daten des Gesundheitsministeriums in Brasília hervor. Im größten Land Lateinamerikas starben bisher über 76.000 Menschen an oder mit dem Krankheitserreger. Nur in den USA wurden bislang mehr Corona-Infektionen und Tote registriert. (116./lgn/17-07-20.)
7. Ex-VW-Manager soll aus den USA überstellt werden
Ein US-Richter in Detroit hat der Überstellung des inhaftierten Ex-Volkswagen-Managers Oliver Schmidt nach Deutschland zugestimmt. Der heute 51-Jährige sollte eigentlich erst im Dezember 2022 aus der US-Haft entlassen werden. Die restliche Strafe wegen Verschwörung zum Betrug im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal soll er nun in Deutschland absitzen. (116./lgn/17-07-20.)
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