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| Dienstag, 21-07-2020 |
1. Einigung auf historisches Corona-Paket der EU steht
Im
Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf
das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der
Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am Morgen auf
einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.
Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden
Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden
Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der
Pandemiekrise. Mit dem Finanzpaket will sich die EU gegen den
historischen Wirtschaftseinbruch stemmen. (120./lgn/21-07-20.)
2. Macron räumt Spaltung der EU-Staaten bei Gipfel ein
Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron hat nach dem EU-Gipfel eingeräumt, dass sich
bei den Beratungen eine gewisse Spaltung der Mitgliedsstaaten gezeigt
habe. Die Verhandlungen in Brüssel seien auch geprägt gewesen von
unterschiedlichen Auffassungen von Europa", sagte Macron in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese
sprach ihrerseits von einem guten Abschluss. Mit dem Konjunktur- und
Investitionsprogramm - offiziell als Wiederaufbaufonds bezeichnet - sei
"eine Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union"
gegeben worden, betonte Merkel. (120./lgn/21-07-20.)
3. Ägypten billigt Militäreinsatz in Libyen
Das
ägyptische Parlament hat den Weg geebnet für eine mögliche
Militärintervention im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen. Die
Abgeordneten stimmten Kampfeinsätzen im Ausland gegen "kriminelle
Milizen" und "ausländische Terrorgruppen" zu. Ägypten unterstützt wie
Russland den abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar, der gegen die
von den Vereinten Nationen anerkannte Einheitsregierung in Tripolis
kämpft. Damit wächst in Libyen die Gefahr einer direkten Konfrontation
türkischer und ägyptischer Streitkräfte. Die Türkei steht auf der Seite
der Einheitsregierung. (120./lgn/21-07-20.)
4. Prozess gegen Halle-Attentäter in Magdeburg
Gut
neun Monate nach dem antisemitischen Anschlag in der ostdeutschen Stadt
Halle beginnt an diesem Dienstag der Prozess gegen den Angeklagten
Stephan B. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen unter anderem
Mord und versuchten Mord vor. Er hatte im Oktober vergangenen Jahres
während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht,
bewaffnet in die Synagoge in Halle einzudringen. Als ihm dies nicht
gelang, erschoss er auf offener Straße eine Frau und kurz darauf einen
Mann in einem Imbiss. (120./lgn/21-07-20.)
5. US-Gericht mildert Glyphosat-Urteil ab
Der
Bayer-Konzern hat das erste Glyphosat-Berufungsverfahren in den USA
verloren. Der Kläger habe "reichlich" Belege dafür geliefert, dass seine
Krebserkrankung durch den Wirkstoff im Unkrautvernichter "Roundup"
ausgelöst worden sei, heißt es in einem Urteil des zuständigen Gerichts
in San Francisco. Zugleich verringerte es die von Bayer zu zahlende
Schadensersatzsumme auf 20,5 Millionen Dollar - von ursprünglich 289
Millionen. Der Konzern sprach in einer Stellungnahme von einem "Schritt
in die richtige Richtung", erwägt aber den Gang vor den Obersten
Gerichtshof Kaliforniens. (120./lgn/21-07-20.)
5. Trump schwenkt in Masken-Frage um
Entgegen
seiner früheren Überzeugung hat US-Präsident Donald Trump für das
Tragen von Masken im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworben. "Wir sind
vereint in unseren Bemühungen, das unsichtbare China-Virus zu
besiegen", schrieb Trump auf Twitter wörtlich. Dazu veröffentlichte er
ein Foto, das ihn selbst mit einem Mund-Nasen-Schutz zeigt. Nach
wachsender Kritik an seinem Krisenmanagement will Trump auch seine
Corona-Pressekonferenzen wieder aufnehmen. Regelmäßige Briefings seien
ein "sehr guter Weg", positive Nachrichten an die Öffentlichkeit zu
bringen, sagte er in Washington. (120./lgn/21-07-20.)
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