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114./lgn/15-07-20.
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| Mittwoch, 15-07-2020 |
1. Trump verfügt Sanktionen gegen China
Im
Streit um die Autonomie Hongkongs hat der US-Präsident ein
Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für
"repressive Aktionen" gegen die Menschen in der Sonderverwaltungszone
zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Donald Trump vor der Presse in
Washington. Das Gesetz sei ein wirksames Werkzeug, um gegen Personen und
Institutionen vorzugehen, die "Hongkongs Freiheit auslöschen wollen".
Vorgesehen ist, den Besitz von Betroffenen in den USA einzufrieren und
ihnen die Einreise zu verwehren. Trump erklärte zudem, die
wirtschaftliche Vorzugsbehandlung von Hongkong werde beendet. (114./lgn/15-07-20.)
2. Ausländische Studierende dürfen nun doch in USA bleiben
Die
US-Regierung will ausländischen Studenten, die wegen der
Corona-Pandemie nur Online-Kurse an amerikanischen Hochschulen besuchen
können, nun doch nicht zum Wintersemester die Visa entziehen. Damit gibt
die US-Regierung dem Druck zahlreicher Hochschulen und mehrerer
Bundesstaaten nach. Die Studiengebühren ausländischer Studenten machen
einen wichtigen Teil der Einnahmen an vielen Universitäten aus.
Beobachter hatten die geplante Visums-Regelverschärfung als einen
Versuch der Regierung von Präsident Donald Trump gewertet, die
Universitäten zu einer Rückkehr zum Präsenz-Unterricht zu drängen. (114./lgn/15-07-20.)
3. Lukaschenko-Rivale darf nicht kandidieren
Zur
Präsidentenwahl in Weißrussland hat der aussichtsreichste Gegner von
Staatschef Alexander Lukaschenko keine Zulassung bekommen. Viktor
Babariko, der wegen angeblicher illegaler Geschäftspraktiken in
Untersuchungshaft sitzt, wurde von der Wahlkommission die Kandidatur
verweigert. Demnach werden bei der Abstimmung am 9. August insgesamt
vier Bewerber gegen den seit mehr als einem Vierteljahrhundert autoritär
regierenden Lukaschenko antreten. Bei Protesten hunderter
Regierungsgegner gegen den Beschluss der Wahlkommission wurden in Minsk
zahlreiche Menschen festgenommen. (114./lgn/15-07-20.)
4. Nordmazedonien wählt neues Parlament
In
Nordmazedonien sind 1,8 Millionen Bürger zur Parlamentswahl aufgerufen.
Gewählt werden 123 Abgeordnete der aus einer Kammer bestehenden
Volksvertretung. In letzten Umfragen lagen die Sozialdemokraten des
früheren Ministerpräsidenten Zoran Zaev knapp vor den Nationalisten von
Hristijan Mickoski. Es ist die erste Parlamentswahl, seitdem das
Balkanland im Februar 2019 seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien
umgeändert hat. Mit dem Schritt wurde der seit Jahrzehnten schwelende
Namensstreit mit dem EU-Nachbarn Griechenland beigelegt, der eine
Provinz hat, die ebenfalls Mazedonien heißt. (114./lgn/15-07-20.)
5. Epstein-Vertraute Maxwell bleibt in U-Haft
Im
Skandal um den wegen Sexualverbrechen verurteilten und inzwischen
gestorbenen Unternehmer Jeffrey Epstein hat dessen Ex-Partnerin
Ghislaine Maxwell bei einer ersten Anhörung vor Gericht abgestritten,
Epsteins Taten unterstützt zu haben. Sie habe keine Beihilfe geleistet,
sagte die 58-Jährige bei der rund zweistündigen Anhörung in New York,
der sie per Video zugeschaltet war. Maxwell plädierte auf "nicht
schuldig". Das Gericht lehnte eine Freilassung Maxwells aus der
Untersuchungshaft auf Kaution ab und nannte den 12. Juli 2021 als Datum
für einen möglichen Prozessbeginn. (114./lgn/15-07-20.)
6. EU-Gericht urteilt zu Steuernachzahlung bei Apple
Im
Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für
Apple in Irland spricht an diesem Mittwoch das EU-Gericht in Luxemburg
ein erstes Urteil. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte
Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland
nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige
Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und
Apple wehren sich dagegen. Der iPhone-Konzern betonte vor dem
EU-Gericht, die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht,
seien vor allem in den USA zu versteuern gewesen. (114./lgn/15-07-20.)
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