lgn109: Freitag, 10. Juli 2020.

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Freitag, 10-07-2020

109./lgn/10-07-20.

Nachrichten von Freitag, 10.07.2020 –

1. Spion bei Merkels Pressesprecher enttarnt

Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst spioniert zu haben. Das Amt wird von Steffen Seibert, dem Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, geleitet. Wie aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht hervorgeht, hatte das Bundeskriminalamt bereits im Dezember 2019 im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft "Exekutivmaßnahmen" gegen den Mann vorgenommen. Laut "Bild"-Zeitung handelt es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden. (109./lgn/10-07-20.)

2. Merkel ruft Europäer zu mutigen Reformen auf

Kanzlerin Angela Merkel hat die Europäer zu einem mutigen Reformkurs aufgerufen, um gestärkt aus der Corona-Pandemie zu kommen. Hilfen, die nicht mit Reformen und einer Ausrichtung auf die Zukunft verbunden seien, würden letztlich nichts helfen, sagte die Kanzlerin bei einem Gespräch mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Berlin. Es ging um den umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Auch Rutte betonte den Zusammenhang zwischen Hilfsgeldern und Reformen. Gleichzeitig ermahnte er die EU, sparsam zu sein. (109./lgn/10-07-20.)

3. Serben gehen dritten Abend in Folge auf die Straße

Trotz eines Versammlungsverbots haben den dritten Abend in Folge wieder Tausende Menschen in der serbischen Hauptstadt Belgrad gegen Präsident Aleksandar Vucic und die von ihm verhängten Corona-Restriktionen protestiert. Anders als zuvor bemühten sich die Demonstranten um einen friedlichen Verlauf. Tausende von ihnen setzten sich vor dem Parlament nieder. Einige hielten der Polizei Schilder mit der Aufschrift "Nehmt Randalierer fest, schlagt nicht das Volk" entgegen. Stunden zuvor hatte die Regierung wegen steigender Corona-Infektionszahlen Ansammlungen von mehr als zehn Personen verboten. (109./lgn/10-07-20.)

4. Griechen protestieren gegen neues Demonstrationsgesetz

Aus Protest gegen ein neues Demonstrationsgesetz haben sich im Zentrum Athens etwa 10.000 Menschen versammelt. Einige trugen Banner mit der Aufschrift: "Hände weg von Demonstrationen". Autonome und andere Sympathisanten des sogenannten Schwarzen Blocks randalierten und schleuderten Brandsätze und andere Gegenstände gegen Polizisten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Künftig müssen Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls sie eine Gefahr für Ausschreitungen sehen sollte. Organisatoren können zur Rechenschaft gezogen werden. (109./lgn/10-07-20.)

5. Vorsitz der Euro-Währungsgruppe übernimmt Paschal Donohoe

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Präsident der Eurogruppe. Der 45-Jährige setzte sich bei einer Abstimmung der Euro-Finanzminister im zweiten Wahlgang gegen die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño durch. Das teilte der bisherige Eurogruppen-Chef Mário Centeno mit. Nach der ersten Wahlrunde hatte bereits der dritte Bewerber, Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, seine Kandidatur zurückgezogen. In der Eurogruppe kommen monatlich die 19 Finanzminister der Währungsunion zusammen. Hauptaufgabe ist eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik. (109./lgn/10-07-20.)

6. Boliviens Interimspräsidentin Añez mit Coronavirus infiziert

Die bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Añez hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Sie fühle sich gut und werde zwei Wochen in Quarantäne bleiben, teilte sie auf Twitter mit. Sie werde die Regierungsgeschäfte von zu Hause aus führen. Die Ex-Senatorin war 2019 an die Staatsspitze gerückt, nachdem der damalige Präsident Evo Morales nach der umstrittenen Wiederwahl auf Druck des Militärs zurückgetreten und ins Exil geflohen war. Vor Añez waren bereits Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und sein honduranischer Kollege Juan Orlando Hernández positiv auf das Coronavirus getestet worden. (109./lgn/10-07-20.)

7. Integrationsbeauftragte besteht auf Studie zu Rassismus bei Polizei

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, besteht auf einer Untersuchung des Bundesinnenministeriums zu möglichem Rassismus in der Polizei. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema "für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte für die Rassismus-Studie plädiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt eine solche Studie dagegen ab. (109./lgn/10-07-20.)

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