lgn128: Mittwoch, 29. Juli 2020.

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Mittwoch, 29-07-20

128./lgn/29-07-20.

Nachrichten von Mittwoch, 29.07.2020

1. Türkisches Parlament billigt Gesetz zur Social-Media-Kontrolle

Das türkische Parlament hat eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen. Auch müssen die Betreiber der Netzwerke innerhalb von 24 Stunden den Anordnungen türkischer Gerichte nachkommen, bestimmte Inhalte zu entfernen. Bei Zuwiderhandlung drohen ihnen hohe Geldstrafen. Das Gesetz war von der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf den Weg gebracht worden. (128./lgn/29-07-20.)

2. Separatisten im Jemen wollen doch keine Unabhängigkeit mehr

Die Separatisten im Jemen haben ihre Ausrufung der Autonomie im Süden des Bürgerkriegslandes vom April zurückgezogen. Stattdessen streben sie nun die Umsetzung eines Friedensabkommens vom vergangenen November an, wie ein Sprecher des separatistischen Übergangsrats im Südjemen mitteilte. In dem Abkommen von Riad ist eine Machtteilung mit der Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi vereinbart. Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung sollen demnach ins Hadi-Kabinett einziehen. Im Gegenzug sollen die Separatisten die Kontrolle über Aden abgeben. (128./lgn/29-07-20.)

3. Waffen in Afghanistan sollen schweigen

Die afghanische Regierung und die radikalislamischen Taliban haben sich auf eine dreitägige Feuerpause anlässlich des Opferfestes Eid al-Adha verständigt. Alle Taliban-Kämpfer seien aufgefordert, während der am Freitag beginnenden Feiertage auf "Einsätze gegen den Feind" zu verzichten, erklärte ein Taliban-Sprecher. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani befahl daraufhin allen Sicherheitskräften im Land, der Waffenruhe zu folgen. Eine Verringerung der Gewalt gilt als Voraussetzung für die Aufnahme innerafghanischer Friedensgespräche. Diese könnten bereits in einer Woche beginnen, so Ghani. (128./lgn/29-07-20.)

4. Twitter tilgt Tweet von Donald Trump

Twitter hat einen Beitrag von US-Präsident Donald Trump gelöscht, der nach Überzeugung des Kurznachrichtendienstes "Falschinformationen" im Kampf gegen das Coronavirus enthielt. In einem Video, dass Trump per Twitter weiterverbreitete, erklärte eine Ärztin, erfolgreich Corona-Patienten mit dem Malaria-Mittel Hydroxychloroquin behandelt zu haben. Die US-Medikamentenaufsicht hatte jedoch im vergangenen Monat - nach mehreren kritischen Studien - die Zulassung für das Mittel zurückgezogen. Trump hingegen warb wiederholt für Hydroxychloroquin und gab an, das Medikament selbst zu nehmen. (128./lgn/29-07-20.)

5. EU beschließt Export-Beschränkungen für Hongkong

Die 27 EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Reaktion auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong verständigt. So sollen künftig keine Güter mehr nach Hongkong geliefert werden, die zur Überwachung oder Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Außerdem beschloss der Europäische Rat, Bürgern der britischen Ex-Kronkolonie den Zugang zu europäischen Visa und Stipendien zu erleichtern. Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die Einigung auf EU-Ebene als ein "Zeichen der Solidarität" mit den Menschen, die "eine Beschneidung ihrer Freiheiten" befürchteten. (128./lgn/29-07-20.)

6. "Unsägliche Brutalität" auf Afrikas Migrationsrouten

Noch ehe sie ihr Fluchtziel erreichen, werden in Afrika jedes Jahr Tausende von Migranten misshandelt oder gar getötet. Menschen müssten auf ihrem Weg "unsägliche Brutalität" erdulden, beklagt das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Zu den Verbrechen gehörten Misshandlungen, Folter, Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung und willkürliche Tötungen. Täter seien Schmuggler, Menschenhändler und Milizionäre, aber in einigen Fällen auch Soldaten oder Polizisten. Die erschütternden Erlebnisse der Flüchtlinge und Migranten seien "zu lange unsichtbar geblieben", betonte Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi. (128./lgn/29-07-20.)

7. Umweltschützer leben in Lateinamerika gefährlich

Immer mehr Umweltschützer bezahlen ihren Einsatz für die Natur, sauberes Wasser und die Landrechte indigener Gruppen mit dem Leben. Im vergangenen Jahr seien weltweit mindestens 212 Umweltaktivisten getötet worden, teilte die Nichtregierungsorganisation Global Witness mit. Mehr als zwei Drittel aller Fälle wurden demnach in Lateinamerika registriert. Hinter den Gewalttaten steckten meist Unternehmen, Bauern und teilweise auch staatliche Akteure sowie kriminelle Banden, paramilitärische Gruppen und Rebellen. (128./lgn/29-07-20.)

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