lgn81: Freitag, 12. Juni 2020

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Freitag, 12-06-2020

81./lgn/12-06-20.

Nachrichten von Freitag, 12.06.2020 –

1. US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um mögliche Ermittlungen gegen US-Soldaten die Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof verschärft: Trump genehmigte Wirtschaftssanktionen gegen Vertreter des Tribunals, sollten sie gegen Soldaten aus den Vereinigten Staaten ermitteln. Die Handlungen des Gerichts seien ein Angriff auf die Rechte von US-Bürgern und bedrohten die nationale Souveränität, erklärte das Weiße Haus. Hintergrund ist eine Untersuchung des Gerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, die sich auch gegen US-Soldaten richten könnte. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs. (81./lgn/12-06-20.)

2. Weiterer US-Truppenabzug im Irak

Die USA wollen ihre militärische Präsenz im Irak in den "kommenden Monaten" reduzieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen in Washington und Bagdad hervor. Angesichts der Fortschritte im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" solle "im Laufe der kommenden Monate" ein weiterer Abbau der US-Truppen im Irak erfolgen. Wieviele Soldaten wann abgezogen werden, wurde nicht mitgeteilt. Die Erklärung wurde zum Abschluss eines "strategischen Dialogs" beider Regierungen veröffentlicht. Im Irak sind derzeit rund 5200 US-Soldaten stationiert. (81./lgn/12-06-20.)

3. Trump für bessere Polizei-Ausbildung

Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass seine Regierung mehr in die Ausbildung von Beamten investieren werde. Zugleich sagte er bei einem Auftritt in einer Kirche in Dallas, das Land brauche stärkere Polizeikräfte. Man komme nicht voran, indem man Millionen Amerikaner als Rassisten bezeichne. Auslöser der Massenproteste war die Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten in Minneapolis am 25. Mai. Zuletzt waren Forderungen nach einer Reduzierung der Budgets der Polizeibehörden laut geworden. (81./lgn/12-06-20.)

4. Twitter tilgt China-Accounts

Der US-Onlinedienst Twitter hat mehr als 170.000 chinesische Konten entfernt. Auf ihnen soll Staatspropaganda verbreitet worden sein. Das US-Unternehmen entfernte Accounts, auf denen Positionen der Führung in Peking mit Falschinformationen und Propaganda unterstützt worden sein sollen. Nach Angaben von Twitter seien auf den hauptsächlich in chinesischer Sprache betriebenen Konten unter anderem Falschbotschaften zum Coronavirus und über die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong verbreitet worden. Dort wird seit einem Jahr gegen die dortige Peking-treue Führung protestiert. (81./lgn/12-06-20.)

5. Keine Microsoft-Gesichtserkennung für Polizei

Nach Amazon und IBM will auch der Technologiekonzern Microsoft der US-Polizei vorerst keinen Zugang zu seiner Gesichtserkennungssoftware gewähren. Unternehmenschef Brad Smith sagte, man werde die Technologie erst dann an Polizeibehörden verkaufen, wenn ein auf "Menschenrechten" basierendes Gesetz den Umgang mit solcher Software regle. Zuvor hatte Amazon der US-Polizei die Anwendung seines Gesichtserkennungsprogramms bis auf weiteres untersagt. Hintergrund ist die Sorge, dass Behörden in den Vereinigten Staaten die Software für diskriminierende Maßnahmen gegen Afroamerikaner und andere Minderheiten missbrauchen könnten. (81./lgn/12-06-20.)

6. Maas für stärkeres Mali-Engagement

Angesichts der Eskalation in der Sahelregion hat Bundesaußenminister Heiko Maas internationale Partner zum verstärkten Einsatz aufgerufen. Deutschland werde sein Engagement für den UN-Stabilisierungseinsatz MINUSMA in Mali fortsetzen und teils ausweiten, sagte Maas in einer virtuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Andere UN-Mitgliedstaaten seien aufgerufen, sich an MINUSMA zu beteiligen und diese zu stärken. Es stehe außer Frage, dass die Lage in Mali eine Bedrohung für den Weltfrieden darstelle. Gewalt und Unruhen breiteten sich aus, vor allem im Zentrum des Landes. (81./lgn/12-06-20.)

7. Griechenland soll Lage von Migranten verbessern

Der Europarat hat Griechenland aufgefordert, für eine bessere Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auf den Ägäis-Inseln zu sorgen. Die griechischen Behörden müssten sich "dringend um die prekären hygienischen Bedingungen und die psychische Belastung kümmern, die die Gesundheit von Asylbewerbern und Migranten auf den Inseln gefährden", sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Die Flüchtlingslager auf den Inseln sind für 6000 Bewohner ausgelegt. Dort leben aber 31.000 Menschen. Die Zustände in den Camps gelten seit langem als untragbar. (81./lgn/12-06-20.)