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99./lgn/30-06-20.
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| Dienstag, 30-06-2020 |
1. Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen
China hat laut Medienberichten ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe die Vorlage einstimmig angenommen, heißt es. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die die Führung in Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Die prodemokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz insbesondere auf sie abzielt. Der prominente Aktivist Joshua Wong erklärte aus diesem Grund seinen Rücktritt von der Spitze der Demokratiegruppe Demosito. (99./lgn/30-06-20.)
2. Bedauern aus Belgien
Der belgische König Philippe hat sich für die Kolonialvergangenheit seines Landes bei der Demokratischen Republik Kongo entschuldigt. Er wolle sein "tiefstes Bedauern über die Wunden der Vergangenheit" zum Ausdruck bringen, schreibt Philippe in einem Brief an den Präsidenten des zentralafrikanischen Landes, Felix Tshisekedi. Unter belgischer Regentschaft sei es im Kongo zu Gewalt und Grausamkeiten gekommen, die auf dem kollektiven Gedächtnis lasten, so der König. Anlass des Schreibens ist der 60. Jahrestag der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo. (99./lgn/30-06-20.)
3. UN warnen vor Corona-Auswirkungen für Frauen
Die Vereinten Nationen rufen zum verstärkten Kampf gegen Frühverheiratung und Genitalverstümmelung auf: Um diese Praktiken bis 2030 zu beenden, seien Investitionen von jährlich 3,4 Milliarden Dollar notwendig, heißt es im neuen Weltbevölkerungsbericht. Durch die aktuelle Corona-Pandemie seien Mädchen besonders gefährdet, da etwa Aufklärungskampagnen erschwert würden, betonte die Exekutivdirektorin des UN-Weltbevölkerungsfonds, Natalia Kanem. Sie plädiert für die Förderung von Programmen, die Mädchen dabei unterstützen, Schulen bis zum Abschluss zu besuchen - anstatt früh verheiratet zu werden. (99./lgn/30-06-20.)
4. Senatoren wollen Truppenabzug verhindern
In den USA wächst der Widerstand gegen Pläne von Präsident Donald Trump, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Führende Senatoren beider Parteien wollen den Schritt per Gesetz blockieren. Wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney mitteilte, brachte die Gruppe eine entsprechende Vorgabe für den Verteidigungshaushalt ein. Für einen Abzug dürften Budgetmittel dann nur genutzt werden, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit ist und die europäischen NATO-Partner nicht gefährdet werden. Trump will die Zahl der US-Truppen in Deutschland von gut 34.500 auf 25.000 verringern. (99./lgn/30-06-20.)
5. Venezuela weist EU-Botschafterin aus
Als Reaktion auf von der Europäischen Union verhängte Sanktionen hat die venezolanische Regierung die Botschafterin der EU des Landes verwiesen. Isabel Brilhante Pedrosa und ihre Mitarbeiter hätten 72 Stunden Zeit, um Venezuela zu verlassen, erklärte der amtierende Staatschef Nicolás Maduro in Caracas. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen elf weitere Verbündete Maduros im Machtkampf mit Oppositionsführer Juan Guaidó verhängt. Dieser hatte sich Anfang 2019 selbst zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaats erklärt, was auch von der EU anerkannt wird. (99./lgn/30-06-20.)
6. AKW Fessenheim stillgelegt
Das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim, das seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko galt, ist nach 43 Jahren endgültig abgeschaltet worden. Der zweite Reaktor des ältesten französischen AKW wurde am Montagabend vom Netz genommen, wie der Betreiber Electricité de France (EDF) mitteilte. Der erste Reaktor hatte bereits im Februar den Betrieb eingestellt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kam mit dem Aus für das südwestlich von Freiburg gelegene Kraftwerk Forderungen aus Deutschland und der Schweiz nach. (99./lgn/30-06-20.)
7. "Golden State Killer" gesteht
Vier Jahrzehnte nach Beginn einer Mord- und Vergewaltigungsserie im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein 74-jähriger Mann seine Schuld eingeräumt. Joseph James DeAngelo, der sogenannte "Golden State Killer", gestand vor Gericht in Sacramento, 13 Morde und etliche andere Gewalttaten begangen zu haben. Er hielt sich damit an eine entsprechende Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft. Diese verzichtet im Gegenzug auf die Forderung nach der Todesstrafe. Sie strebt nun elf Mal lebenslange Haft für den ehemaligen Polizisten an. (99./lgn/30-06-20.)
China hat laut Medienberichten ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe die Vorlage einstimmig angenommen, heißt es. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die die Führung in Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Die prodemokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz insbesondere auf sie abzielt. Der prominente Aktivist Joshua Wong erklärte aus diesem Grund seinen Rücktritt von der Spitze der Demokratiegruppe Demosito. (99./lgn/30-06-20.)
2. Bedauern aus Belgien
Der belgische König Philippe hat sich für die Kolonialvergangenheit seines Landes bei der Demokratischen Republik Kongo entschuldigt. Er wolle sein "tiefstes Bedauern über die Wunden der Vergangenheit" zum Ausdruck bringen, schreibt Philippe in einem Brief an den Präsidenten des zentralafrikanischen Landes, Felix Tshisekedi. Unter belgischer Regentschaft sei es im Kongo zu Gewalt und Grausamkeiten gekommen, die auf dem kollektiven Gedächtnis lasten, so der König. Anlass des Schreibens ist der 60. Jahrestag der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo. (99./lgn/30-06-20.)
3. UN warnen vor Corona-Auswirkungen für Frauen
Die Vereinten Nationen rufen zum verstärkten Kampf gegen Frühverheiratung und Genitalverstümmelung auf: Um diese Praktiken bis 2030 zu beenden, seien Investitionen von jährlich 3,4 Milliarden Dollar notwendig, heißt es im neuen Weltbevölkerungsbericht. Durch die aktuelle Corona-Pandemie seien Mädchen besonders gefährdet, da etwa Aufklärungskampagnen erschwert würden, betonte die Exekutivdirektorin des UN-Weltbevölkerungsfonds, Natalia Kanem. Sie plädiert für die Förderung von Programmen, die Mädchen dabei unterstützen, Schulen bis zum Abschluss zu besuchen - anstatt früh verheiratet zu werden. (99./lgn/30-06-20.)
4. Senatoren wollen Truppenabzug verhindern
In den USA wächst der Widerstand gegen Pläne von Präsident Donald Trump, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Führende Senatoren beider Parteien wollen den Schritt per Gesetz blockieren. Wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney mitteilte, brachte die Gruppe eine entsprechende Vorgabe für den Verteidigungshaushalt ein. Für einen Abzug dürften Budgetmittel dann nur genutzt werden, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit ist und die europäischen NATO-Partner nicht gefährdet werden. Trump will die Zahl der US-Truppen in Deutschland von gut 34.500 auf 25.000 verringern. (99./lgn/30-06-20.)
5. Venezuela weist EU-Botschafterin aus
Als Reaktion auf von der Europäischen Union verhängte Sanktionen hat die venezolanische Regierung die Botschafterin der EU des Landes verwiesen. Isabel Brilhante Pedrosa und ihre Mitarbeiter hätten 72 Stunden Zeit, um Venezuela zu verlassen, erklärte der amtierende Staatschef Nicolás Maduro in Caracas. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen elf weitere Verbündete Maduros im Machtkampf mit Oppositionsführer Juan Guaidó verhängt. Dieser hatte sich Anfang 2019 selbst zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaats erklärt, was auch von der EU anerkannt wird. (99./lgn/30-06-20.)
6. AKW Fessenheim stillgelegt
Das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim, das seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko galt, ist nach 43 Jahren endgültig abgeschaltet worden. Der zweite Reaktor des ältesten französischen AKW wurde am Montagabend vom Netz genommen, wie der Betreiber Electricité de France (EDF) mitteilte. Der erste Reaktor hatte bereits im Februar den Betrieb eingestellt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kam mit dem Aus für das südwestlich von Freiburg gelegene Kraftwerk Forderungen aus Deutschland und der Schweiz nach. (99./lgn/30-06-20.)
7. "Golden State Killer" gesteht
Vier Jahrzehnte nach Beginn einer Mord- und Vergewaltigungsserie im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein 74-jähriger Mann seine Schuld eingeräumt. Joseph James DeAngelo, der sogenannte "Golden State Killer", gestand vor Gericht in Sacramento, 13 Morde und etliche andere Gewalttaten begangen zu haben. Er hielt sich damit an eine entsprechende Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft. Diese verzichtet im Gegenzug auf die Forderung nach der Todesstrafe. Sie strebt nun elf Mal lebenslange Haft für den ehemaligen Polizisten an. (99./lgn/30-06-20.)
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