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88./lgn/19-06-20.
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| Freitag, 19-06-2020 |
1. EU-Video-Gipfel zu Corona-Hilfen
Erstmals
beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den
Wiederaufbauplan in der Corona-Krise. Unterstützung soll es insbesondere
für die von COVID-19 besonders stark betroffenen Länder geben. Das von
der EU-Kommission vorgelegte Paket sieht Hilfen von insgesamt 750
Milliarden Euro vor. Sie sollen über Kredite finanziert werden, die von
den Mitgliedsstaaten gemeinsam aufgenommen werden. Dies ist ebenso
umstritten wie einige andere Punkte des Pakets. Deshalb wird bei dem
heute per Video-Konferenz abgehaltenen Gipfel noch keine Einigung
erwartet. (88./lgn/19-06-20.)
2. Hacker-Attacke in Australien
Cyberkriminelle
haben einen Großangriff auf die australische Regierung und fast alle
Bereiche des öffentlichen Lebens des Landes ausgeführt. Premierminister
Scott Morrison sagte, Ziele der Attacke seien auch die Industrie,
Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Anbieter kritischer
Infrastrukturen gewesen. Die Art und Weise des Angriffs lege den
Verdacht nahe, dass "ein staatlicher Akteur" dafür verantwortlich sei,
so Morrison. Er nannte China nicht explizit, doch angesichts der aktuell
angespannten Beziehungen zu Peking gehört das Land nach Ansicht von
Experten zu den Hauptverdächtigen. (88./lgn/19-06-20.)
3. Spionage-Anklage gegen zwei Kanadier in China
China
hat zwei Kanadier offiziell wegen Spionage angeklagt. Die beiden
Männer, ein Ex-Diplomat und ein Geschäftsmann, waren vor 18 Monaten
festgenommen worden. Dieser Schritt wurde als Vergeltungsmaßnahme für
die Inhaftierung der chinesischen Managerin Meng Wanzhou in Kanada
gewertet. Meng war von den USA per Haftbefehl gesucht worden, weil sie
die US-Sanktionen gegen den Iran hintergangen haben soll. Die Fälle
haben eine diplomatische Eiszeit zwischen Kanada und China ausgelöst. (88./lgn/19-06-20.)
4. Trump-Tweet mit Drohung an China
US-Präsident
Donald Trump hat China mit einem Abbruch aller wirtschaftlichen
Beziehungen gedroht. Eine "vollständige Entkoppelung" von China sei
unter gewissen Umständen eine "Politik-Option", twitterte Trump. Er
widersprach damit seinem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, der eine
Entkoppelung der Volkswirtschaften der beiden Länder nicht für möglich
hält. Trumps Tweet erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem er durch ein Buch
seines früheren Sicherheitsberaters John Bolton unter Druck gerät.
Bolton wirft Trump vor, China bei Handelsgesprächen um Hilfe für seine
Wiederwahl gebeten zu haben. (88./lgn/19-06-20.)
5. Facebook sperrt Trump-Wahlkampfpost
Facebook
hat Anzeigen des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump gesperrt,
in denen eine Petition gegen die linksgerichtete Antifa beworben wurde.
Dabei wurde ein Symbol verwendet, das politische Häftlinge in
Konzentrationslagern der Nationalsozialisten tragen mussten. Die
Anzeigen mit einem umgedrehten roten Dreieck hätten die Regeln des
Online-Netzwerks gegen "organisierten Hass" verletzt, begründete
Facebook sein Vorgehen. Ohne den nötigen kritischen Kontext könne ein
solches Symbol einer "verbotenen Hassgruppe" nicht verwendet werden,
sagte ein Sprecher des Unternehmens. (88./lgn/19-06-20.)
6. Botschafter nennt Vorwürfe haltlos
Der
russische Botschafter in Deutschland hat die Vorwürfe der
Bundesanwaltschaft zum Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten
zurückgewiesen. Die deutschen Ermittler sehen es als erwiesen an, dass
der mutmaßliche Täter Vadim K. von "staatlichen Stellen der
Zentralregierung der Russischen Föderation" zu dem Mord im August 2019
beauftragt wurde. Botschafter Sergej Jurjewitsch Netschajew erklärte,
die gegen russische staatliche Stellen erhobenen Vorwürfe seien haltlos.
Die "Unterstellungen" trügen "nicht zur positiven Entwicklung der
ohnedies nicht einfachen deutsch-russischen Beziehungen bei". (88./lgn/19-06-20.)
7. EU reagiert auf Festnahme in Weißrussland
Die
Europäische Union erhöht vor der Präsidentenwahl in Weißrussland den
Druck auf Staatschef Alexander Lukaschenko. EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen betonte, man erwarte, dass ein echter politischer
Wettbewerb ermöglicht werde. Das belarussische Volk fordere
demokratische Wahlen, alle willkürlich festgehaltenen Aktivisten müssten
sofort freigelassen werden. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass
Lukaschenkos Gegner Viktor Babariko festgenommen wurde. Der Ex-Bankier
wollte Lukaschenko am 9. August bei der Präsidentenwahl herausfordern.
Babariko wird unter anderem Korruption vorgeworfen. (88./lgn/19-06-20.)
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