lgn-25: Samstag, 22. Februar 2020.

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Samstag, 22. Februar 2020.

–25./lgn/22-2-20.

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Nachrichten von Samstag, 22.02.2020 – 

1. Thüringer CDU will Ramelow wählen

Die Thüringer CDU will den früheren Ministerpräsidenten Ramelow von der Linken mit zum Regierungschef wählen. Die Partei müsse jetzt eine Ausnahme von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss und anschließend konstruktive Oppositionsarbeit machen, sagte der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Schipanski heute früh im Deutschlandfunk. Anscheinend hätten sich die vier christdemokratischen Abgeordneten gefunden, die Ramelow bereits im ersten Wahlgang mit zur Mehrheit verhelfen wollen. Gestern Abend hatten sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf einen Weg aus der Regierungskrise verständigt. Die Wahl Ramelows ist für den 4. März vorgesehen. Am 25. April des kommenden Jahres soll es dann vorgezogene Landtagswahlen geben. Linke, SPD, Grüne und CDU haben auch einen sogenannten Stabilitätsmechanismus verabredet. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass der AfD bei Abstimmungen eine entscheidende Rolle zukommt. (–25./lgn/22-2-20.)

2. OECD warnt vor nationalen Alleingängen bei Digitalsteuer

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt vor nationalen Alleingängen bei der Digitalsteuer. Einseitige Maßnahmen seien kein geeigneter Weg, sagte OECD-Generalsekretär Gurría beim Treffen der G20-Finanzminister im saudi-arabischen Riad. Nationale Digitalsteuern führten unweigerlich zu Spannungen im Handel und könnten starke Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.
Unter Führung der OECD arbeiten zahlreiche Staaten derzeit an einer internationalen Steuerreform. Ziel ist eine globale Mindestbesteuerung. Sie soll sogenannte Steueroasen unattraktiver machen. Große Digitalkonzerne sollen eine solche Steuer nicht mehr umgehen können. Weil die Gespräche schleppend verlaufen, haben mehrere Länder wie Frankreich und Spanien zuletzt eigene Digitalsteuern eingeführt. Nachdem die USA mit Strafzöllen drohten, setzten sie diese jedoch bis Jahresende aus. (–25./lgn/22-2-20.)

3. Deutschland und Frankreich gegen israelische Siedlungspläne

Deutschland und Frankreich kritisieren die jüngsten Siedlungspläne der israelischen Regierung. Man sei „zutiefst besorgt“, erklärten das Auswärtige Amt in Berlin und das Außenministerium in Paris. Die geplanten 5.000 Wohneinheiten würden das besetzte Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland abtrennen und daher die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates untergraben. Der israelische Regierungschef Netanjahu hatte das Bauvorhaben am Donnerstag angekündigt. Im von Israel besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem leben derzeit mehr als 600.000 israelische Siedler. Die UNO stuft die Siedlungen als völkerrechtswidrig ein. Im Nahost-Plan von US-Präsident Trump wird allerdings die Anerkennung aller bestehenden israelischen Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt.(–25./lgn/22-2-20.)

4. Erster Coronavirus-Toter in Italien

Italien hat den ersten Todesfall durch das Coronavirus gemeldet. Bei dem Opfer handelt es sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums um einen 78-jährigen Italiener aus der Region Venetien. Dort gibt es zwei Infektionsfälle, in der benachbarten Lombardei 15. Aus Sorge vor einer weiteren Ausbreitung der Viruserkrankung ordneten die Behörden in etwa zehn norditalienischen Städten die Schließung von öffentlichen Gebäuden an. Auch Lebensmittelgeschäfte, Bars, Diskotheken sowie Sportzentren sollen mindestens für eine Woche geschlossen bleiben.  In Berlin trafen mehrere Passagiere des Kreuzfahrtschiffs „Diamond Princess“ ein. Das Schiff stand wegen des Coronavirus zwei Wochen im japanischen Yokohama unter Quarantäne. Laut Behörden sollen die Rückkehrer zwei Wochen lang zu Hause isoliert werden. (–25./lgn/22-2-20.)