lgn-35: Mittwoch, 12. Februar 2020

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Mittwoch, 12-02-2020

–35./lgn/12-02-20.

Nachrichten von Mittwoch, 12.02.2020 –

1. Comeback für Bernie Sanders - Schlappe für Joe Biden

Der linksgerichtete Senator Bernie Sanders hat die wichtige Präsidentschaftsvorwahl der Demokraten im US-Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Ihm folgten zwei moderat-pragmatische Bewerber, der Ex-Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, und die Senatorin aus Minnesota, Amy Klobuchar. Ex-Vizepräsident Joe Biden, der lange Zeit zu den Top-Favoriten für die Kandidatur gegen Präsident Donald Trump zählte, landete nur auf dem fünften Platz. "Dieser Sieg hier ist der Anfang vom Ende für Donald Trump", sagte der 78-jährige Sanders vor jubelnden Anhängern in seinem Heimatstaat Vermont. (–35./lgn/12-02-20.)

2. Trump sorgt mit Stellungnahme für Ex-Berater Stone für Empörung

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Kritik an der Höhe der geforderten Haftstrafe für seinen Ex-Berater Roger Stone für Empörung gesorgt. Die vier federführend mit dem Fall befassten Staatsanwälte zogen sich nach Trumps Äußerungen aus dem Verfahren zurück. Das Justizministerium will jetzt die ursprünglich geforderten sieben bis neun Jahre Gefängnis für Stone reduzieren, der im November in der Russland-Affäre der Falschaussage und Zeugenbeeinflussung schuldig gesprochen worden war. Trump hatte nach der Strafforderung von einem Justizirrtum gesprochen, den er nicht zulassen könne. (–35./lgn/12-02-20.)

3. Italiens Senat stimmt über Immunität von Ex-Innenminister Salvini ab

Der italienische Senat entscheidet an diesem Mittwoch darüber, ob dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik der Prozess gemacht werden kann. Dafür müsste die Parlamentskammer in Rom die Immunität des Chefs der rechten Lega aufheben. Es wird erwartet, dass die Regierungsmehrheit im Senat den Weg für das Verfahren freimacht. Die Staatsanwaltschaft in Catania auf Sizilien wirft Salvini Freiheitsberaubung vor. Salvini hatte im Sommer 2019 als Innenminister 131 Migranten auf dem Küstenwachschiff "Gregoretti" tagelang ausharren lassen. (–35./lgn/12-02-20.)

4. Corona-Virus bekommt WHO-Bezeichnung

Experten der Weltgesundheitsorganisation sind in Genf zusammengekommen, um über Impfungen und Therapien gegen die neuartige Corona-Lungenerkrankung zu beraten. Zum Auftakt bekam die Krankheit einen eigenen Namen. Sie heißt jetzt Covid-19, wie WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bekanntgab. Bei den zweitägigen Beratungen gehe es darum, die Epidemie zu stoppen und Leben zu retten, sagte Tedros. In China sind laut offiziellen Stellen mehr als 1000 Menschen durch das Virus gestorben, mehr als 42.000 sind infiziert. Zwei neue Infektionen werden aus dem deutschen Bundesland Bayern gemeldet. (–35./lgn/12-02-20.)

5. Abbas weiter gegen US-Nahostplan

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Nahostplan der USA abermals abgelehnt. Dieser werde keinen Frieden und keine Stabilität in der Region bringen, sagte Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Deshalb würden die Palästinenser den Plan nicht akzeptieren. Abbas forderte eine internationale Friedenskonferenz. Der US-Nahostplan war bereits kurz nach seiner Vorstellung Ende Januar auf viel Kritik gestoßen, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt. Gleichzeitig würde damit Israel eine Annexion des Jordantals erlaubt. (–35./lgn/12-02-20.)

6. Libanons Regierung gewinnt Abstimmung

Das libanesische Parlament hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 63 der 84 anwesenden Abgeordneten stimmten für das Kabinett von Ministerpräsident Hassan Diab. Der neue Regierungschef verspricht unter anderem, die Korruption zu bekämpfen. Vor dem Parlamentsgebäude in Beirut kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die die neue Regierung ablehnen. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden dabei mehr als 370 Menschen verletzt. (–35./lgn/12-02-20.)

7. Guaidó wieder in Caracas

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó ist von einer offiziell verbotenen Auslandsreise zurückgekehrt. Er wurde am Flughafen der Hauptstadt Caracas von Anhängern empfangen. Zuvor war es dort zu Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Abgeordneten und Unterstützern von Präsident Nicolás Maduro gekommen. Trotz eines Verbots war Guaidó vor gut drei Wochen nach Kolumbien, Europa und in die Vereinigten Staaten gereist, um für Unterstützung in seinem Machtkampf mit Maduro zu werben. Der Oppositionsführer wird von mehr als 50 Staaten, darunter Deutschland, als Interimspräsident anerkannt. (–35./lgn/12-02-20.)

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